Handel

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro die massive Abholzung des Regenwaldes unterstützte und so war das Abkommen politisch nicht durchsetzbar. Es gab aber auch weiterhin die anhaltenden Proteste von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie der Landwirtschaft, die dafür gesorgt haben, dass viele Regierungen dem Deal kritisch gegenüberstehen, und so auch innerhalb der beteiligten Staaten viel Widerspruch vorhanden ist. Einzelne Länder verweigern definitiv ihre Zustimmung, Staaten wie Frankreich, Österreich, Ungarn, Polen und Italien sehen ihre Landwirtschaft in Gefahr. Auch gab es Differenzen bei den Umweltauflagen und Handelsbestimmungen. So forderte zum Beispiel die EU strengere Nachhaltigkeitskriterien, während die Mercosur-Staaten genau diese Vorgaben als protektionistisch kritisieren.

Da „gemischte“ Abkommen, die neben einem Handelsteil auch politische Regeln beinhalten, einer Einstimmigkeit und der Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen, greift die EU-Kommission deshalb zu einem rechtlich fragwürdigen Trick und splittet das Abkommen auf in die genannten zwei Teile, so dass dann der Handelsteil einfacher mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen und „vorläufig“ in Kraft gesetzt werden kann. Um den zweiten Teil, der eine Einstimmigkeit erfordert, muss man sich dann später irgendwann kümmern (angeblich bis 2027). Am 6. Dezember 2024 wurde schließlich ein nachverhandelter Text präsentiert. Unterschriftsreif, aber weiterhin hochproblematisch und von massiven Bauernprotesten begleitet. Und so kam es, dass man die für 2025 geplante Unterschrift wieder verschieben musste, auf den Januar 2026.

• Marktzugang für Waren und Stufenpläne für den Zollabbau

• Zoll- und Handelserleichterungen

• Gesundheitspolitische und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

• Technische Standards, Verordnungen und Konformitätsbewertungsverfahren

• Handelspolitische Schutzmaßnahmen

• Dienstleistungshandel

• Investitionen

• Schutz des geistigen Eigentums

• Öffentliche Beschaffung

• Streitbeilegung

Für die Praxis bedeutet das insbesondere folgende Neuerungen:

• Zollfreiheit für circa 90 Prozent der importierten Industrieprodukte aus Südamerika

• 15-jähriger Zollabbau für sensible Güter (zum Beispiel Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol)

• Vereinbarungen zum Schutz geografischer Herkunftsangaben für Lebensmittel

• Bilaterale Schutzklausel zur Vermeidung wirtschaftliche Schäden (etwa im Agrarsektor)

• Stärkere Zusammenarbeit bei der Entwicklung verbesserter Tierschutzstandards im Rahmen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE)

• Verpflichtung zur Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards vor Handels- oder Investitionsförderung

• Aus Angst vor einer Ablehnung hat die EU-Kommission das Abkommen in einen politischen und einen wirtschaftlichen Teil getrennt und dabei den Abstimmungsmodus nachträglich geändert: Die Regierungen können nun den Wirtschaftsteil schon mit qualifizierter Mehrheit statt mit Einstimmigkeit beschließen. Das Nein einzelner Staaten wird damit de facto außer Kraft gesetzt.

• Das Abkommen setzt massive Anreize für genau jene Exportstrukturen, die seit Jahrzehnten Entwaldung, Landkonflikte und Emissionen vorantreiben. Wenn die EU künftig mehr Rindfleisch, Geflügel, Soja, Zucker, Reis oder Honig zu Vorzugskonditionen importiert, dann ist das eng mit der Ausweitung der industriellen Landwirtschaft in Südamerika verbunden. Das geht auf Kosten von Wäldern, Savannen und Biodiversität. Entwaldung ist kein Nebeneffekt, sondern Teil des Geschäftsmodells, wenn Exportflächen wachsen. Umgekehrt kann die EU vermehrt Verbrenner-Autos und Pestizide exportieren. Darunter sind auch mindestens 14 giftige, in der EU nicht zugelassene Pestizide, Auch europäische Verbraucher sind davon betroffen. Das Abkommen sieht vor, Lebensmittelkontrollen weiter abzubauen. Rückstände hochgefährlicher Pestizide könnten somit auf den Tellern europäischer Verbraucherinnen landen.

• Die EU weist auf das sogenannte Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens hin. Was gut klingt, enthält aber keinerlei wirksame, einklagbare Schutzmechanismen. Entscheidend ist doch ob das Abkommen praktisch dazu führt, dass Wälder intakt bleiben, Emissionen sinken, Menschenrechte geachtet und Lieferketten entwaldungsfrei werden. Genau hier wirkt EU-Mercosur entgegengesetzt: Mehr Nachfrage nach Rindfleisch und Soja bedeutet mehr Flächendruck. Und mehr Flächendruck bedeutet mehr Abholzung, besonders eben auch in Regionen mit schwacher Rechtsdurchsetzung.

• Für die erbosten Bauern gibt es „Nachbesserungen“. Aber auch das sind Nebelkerzen. Bei zu großem Importanstieg von Agrarprodukten, bei Überangebot oder Preisverfall können die Importe eingeschränkt werden. Das Problem ist nur, das steht nicht in den vereinbarten Regeln, sondern in einer nachträglich angefügten Erklärung. Ob das bei einem eingesetzten Schiedsgericht Bestand hätte, ist eher fraglich.

• Auch wenn es Ausgleichszahlungen und “Schutzmechanismen” für die Landwirtschaft gibt, jedes importierte Kilo Rindfleisch befeuert in Lateinamerika die Entwaldung und ist völlig unnötig, da in der EU selbst soviel produziert wird, dass auch wir Rindfleisch exportieren.

• Besonders problematisch ist der sogenannte Rebalancing-Mechanismus, der neue „Ausgleichsmechanismus“ : Er erlaubt es den Mercosur-Staaten, über ein extra dafür geschaffenes Gremium gegen europäische Maßnahmen vorzugehen, wenn diese Exporte beeinträchtigen. Dazu zählen ausdrücklich auch Regeln im Bereich Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutz. Kommt es zu keiner Einigung, drohen Strafzölle. Betroffen wären nicht nur neue, sondern auch bestehende Regelungen, die noch nicht vollständig in Kraft sind, wie die EU-Entwaldungs-Verordnung oder die Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten. Zudem können auch nationale Maßnahmen einzelner Mitgliedsstaaten ins Visier geraten. Da selbst Verwaltungsvorschriften als „Maßnahmen“ gelten, droht ein weitreichender Eingriff in die Politikgestaltung der EU. Parlamente könnten aus Angst vor Handelssanktionen davor zurückschrecken, neue Gesetze zum Schutz von Menschen und Umwelt zu erlassen. Das alles ist gefährlich. Denn die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Schiedsgerichte fast immer gegen die Einschränkungen, gegen die Staaten entschieden haben. Das ist nicht zuletzt auch eine Gefahr für die Demokratie.

• Als ein solches Handelshemmnis wird von der Mercosur-Seite z.B. die EU-Entwaldungs-Verordnung gesehen. 2026 tritt sie in Kraft. Das Ziel dieser Verordnung ist, dass auf EU-Märkten keine Produkte mehr verkauft werden dürfen, deren Herstellung Wälder vernichtet oder die Rechte indigener Völker beschneidet. Um das zu gewährleisten, ist eine ausgefeilte Risikobewertung für importierte Produkte vorgesehen. Das Freihandelsabkommen sieht jedoch vor, dass die Mercosur-Staaten „wohlwollend berücksichtigt“ werden, und ihre eigenen behördlichen Zertifizierungen anerkannt werden. Damit würden gerade jene Institutionen, die Abholzung in der Vergangenheit kaum verhindert haben, über die Einhaltung europäischer Regeln mitbestimmen.

• Als ein solches Handelshemmnis wird von der Mercosur-Seite z.B. die EU-Entwaldungs-Verordnung gesehen. 2026 tritt sie in Kraft. Das Ziel dieser Verordnung ist, dass auf EU-Märkten keine Produkte mehr verkauft werden dürfen, deren Herstellung Wälder vernichtet oder die Rechte indigener Völker beschneidet. Um das zu gewährleisten, ist eine ausgefeilte Risikobewertung für importierte Produkte vorgesehen. Das Freihandelsabkommen sieht jedoch vor, dass die Mercosur-Staaten „wohlwollend berücksichtigt“ werden, und ihre eigenen behördlichen Zertifizierungen anerkannt werden. Damit würden gerade jene Institutionen, die Abholzung in der Vergangenheit kaum verhindert haben, über die Einhaltung europäischer Regeln mitbestimmen.

• Die EU-Kommission preist als großen Erfolg, dass das Pariser Klimaabkommen nun als „wesentliches Element“ im Vertrag stünde. Doch die Klausel greift nur, wenn ein Land das Klimaabkommen verlässt. Dann kann das jeweilige Land entweder in Teilen oder vollständig vom EU-Mercosur-Abkommen ausgeschlossen werden. Wenn es aber nicht aus dem Pariser Vertrag aussteigt und trotzdem sich nicht daran hält, dann passiert - gar nichts. Die sogenannte Klimaschutz-Aufwertung ist reine Symbolpolitik.

• Der hoch gepriesene ökonomische Nutzen und der Wachstumsimpuls für die EU ist doch eher gering. Studien im Auftrag der Europäischen Kommission rechnen nur mit einem Wachstumsimpuls von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für die Mercosur-Staaten liegt der Wert bei etwa 0,3 Prozent. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) prognostiziert, dass die gesamtwirtschaftlichen Effekte für die EU sehr gering seien. Demnach könnte das BIPder EU mithilfe des Abkommens bis 2040 um gerade einmal 0,06 Prozentpunkte ansteigen. Brasilien könnte sein BIP mit rund 0,46 Prozent am meisten ausbauen. Sind das Zahlen zum Jubeln?

• Der europäische Gewerkschaftsbund ETUC und internationale Gewerkschaften lehnen das Abkommen aus guten Gründen ab. Sie kritisieren vor allem Jobverluste und verschlechterte Arbeitsbedingungen. Die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission enthalten keine durchsetzbaren Arbeitsrechtsklauseln und keine Sanktionen gegen Unternehmen bei schweren Verstößen. Beschwerden würden höchstens zu einer unverbindlichen Stellungnahme eines Expertengremiums führen. Das Abkommen würde daher Investitionen in Ländern mit gefährlichen Arbeitsbedingungen und der Ausbeutung indigener Bevölkerungsgruppen erleichtern. Und das wiederum würde einen unfairen Wettbewerb mit negativen Folgen für Löhne, Arbeitsbedingungen, Beschäftigung und Lebensgrundlagen von Arbeitnehmern in der EU schaffen. Viel wichtiger wäre aus sozialpolitischer Sicht eine Strategie der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und parallel internationale Abkommen mit stark verankerten Arbeitsrechten.

„Die EU opfert Klima- und Umweltschutz sowie soziale Gerechtigkeit den Interessen der Auto- und Pestizidkonzerne. Doch das löst keine der aktuellen geopolitischen Krisen – im Gegenteil. Angesichts der Klimakrise ist es absolut verantwortungslos, noch mehr klimaschädliche Produkte quer über den Atlantik zu handeln“, kommentiert Theresa Kofler von Attac Österreich das EU-Mercosur-Abkommens. Auch die neuen Schmerzpflaster für die Landwirtschaft ändern nichts an den grundlegenden Problemen dieses giftigen Abkommens. „Unser Widerstand gegen dieses giftige Abkommen wird im EU-Parlament weitergehen“, erklärt Kofler.

Ja, die EU sollte ihre internationalen Beziehungen zu den Mercosur-Ländern stärken. Die Frage ist jedoch, ob ein Abkommen mit so vielen negativen Konsequenzen dabei wirklich hilft. Was auf den ersten Blick wie eine Annäherung wirkt, wird langfristig zur Belastung werden: Anstatt gemeinsame Herausforderungen wie den Schutz von Menschenrechten oder des Klimas in den Mittelpunkt zu rücken, profitieren vor allem klimaschädliche Branchen von dem Abkommen. Nur ein tatsächlich kooperatives Angebot ohne neokoloniale Abhängigkeiten kann langfristig eine Kooperation auf Augenhöhe sicherstellen. Unabhängig von Trump und Putin sollte die EU daher Abkommen verhandeln, die Klimaschutz und Menschenrechte ins Zentrum stellen.

Oder wie es Attac-Österreich beschreibt: „Es ist kein zukunftsfähiges Modell, mehr klimaschädliche Verbrenner und Pestizide im Austausch gegen mehr klimaschädliche Produkte der Agrar- und Fleischindustrie quer über den Atlantik zu handeln! Für eine echte Kooperation mit Südamerika ist daher ein völliger Neustart mit einem neuen Mandat nötig, das Klimaschutz und Menschenrechte und die demokratische Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft von Beginn an sicherstellt.“