Aufrüstung

                                                              Nato        nur Nato-Europa     Russland

Kampfflugzeuge:                              5.406               2.073                  1.026

Strategische Bomber:                            140                 0                     129

Kampfhubschrauber:                            1.301               421                    348

Hauptkriegsschiffe:                              274               140                      33

U-Boote:                                            143                73                      50

Kampfpanzer:                                     9.011            6.297                   2.000

Gepanzerte Fahrzeuge:                         45.619          28.822                  11.020

                                                              Nato        nur Nato-Europa     Russland

Artillerie:                                       22.145          15.399                    5.399

Truppenstärken:                            3.330.000       1.910.000               1.320.000

Atomsprengköpfe:                              5.759              515                   5.889

Rüstungsfirmen, Top 100:                        72                30                        2

Weltrüstungsumsatz, Anteil in % :             71,7 %            21,1 %                  3,5 %

Militärausgaben in Mrd. US-$:               1.341               425                    127

                                                                                                    (davon 780.000 östl. Ural)

Jetzt sind diese Zahlen zwar nachzuprüfende Fakten, doch spiegeln sie nicht unbedingt die Realität wieder, oder besser nicht die Wirkung auf die militärische Realität wieder. Z.B die Militärausgaben: Berücksichtigt man die jeweilige Kaufkraft, dann entsprechen die 127 russischen Milliarden Dollar in unseren Ländern ca. 300 Milliarden Dollar. Und mit ziemlicher Sicherheit sind die realen Ausgaben über verdeckte Geldquellen und Ausgaben deutlich größer. Oder die Einsatzfähigkeit des Materials, was helfen Panzer oder Flugzeuge, wenn sie nicht funktionieren.

Gerade das letzte Argument muss immer wieder dafür herhalten, dass wir viel mehr für die Rüstung ausgeben müssen.

Aber genauso wenig wie die oben genannten Zahlen die geschürte Angst vor der russischen Aggression rechtfertigen können, genauso wenig rechtfertigt dieses Argument das geplante Aufblähen der Militärausgaben.

Denn entgegen all dieser Experten und der Überzeugung einer relativ großen Mehrheit (und auch der Meinung mancher von mir hoch geschätzten Linken) bin ich da ganz anderer Meinung.

Was gegen die Gefahr für Europa spricht: Was geflissentlich in der medialen Darstellung fast immer übersehen und verschwiegen wird, das russische Militär krankt an ähnlichen Problemen. Viele Waffen sind veraltet, nicht einsatzfähig, die Logistik funktioniert nicht, die Soldaten sind schlecht geschult, die Waffenproduktion ist zwar enorm in die Höhe gefahren worden, aber es hapert auch an den notwendigen Materialien und auch an einer veralteten Technologie. Dazu kommt, dass der Ukraine-Krieg für Russland enorme Verluste an Soldaten und Waffen brachte, die nicht so ohne weiteres ausgeglichen werden können. Sowohl jetzt, als auch im nächsten Jahrzehnt wird es schwierig bleiben, neues Militärpersonal zu rekrutieren und auch vernünftig auszubilden.

Soweit die technische Seite der Frage nach der russischen Gefahr. Aber noch entscheidender für mich ist die taktische Frage. Wir reden ja von der möglichen Situation, die Unterstützung für die Ukraine im jetzigen Krieg war zu gering und Russland gewinnt und übernimmt die Herrschaft über die Ukraine. Und dieser Sieg ermuntert Russland, sich dann die weiteren oben angesprochenen Gebiete auch noch einzuverleiben, inklusive einiger Nato-Staaten.

1. Russland wird weiter von vielen Staaten sanktioniert bleiben, die Wirtschaft bleibt schwach und wird sich trotz der Zusammenarbeit mit ca. 50 anderen Staaten nicht erholen können und schwach bleiben.

2. Die russische Gesellschaft wird sachlich, psychisch und moralisch gar nicht in der Lage sein, weitere (verlustreiche) Eroberungen zu realisieren.

Wenn man sich die Geschichte der Menschheit, besser der großen imperialen Mächte, anschaut, (Griechen, Römer, Chinesen,Tataren, Engländer, Deutsche, Japaner, Sowjetunion, USA) dann sind diese Imperien immer auch an ihrer Überdehnung gescheitert. Sie wurden zu groß, um überall effektiv herrschen, zu groß, um überall internen und externen Widerstand ausschalten zu können. Mit der Folge auch, dass die Moral und die Unterstützung der Bevölkerung immer mehr verloren ging.

In der jüngsten Vergangenheit haben wir gesehen, dass die starke USA das kleine Vietnam nicht bezwingen konnte, die USA-Bevölkerung begann zu meutern. Die Sowjetunion hat jahrelang Afghanistan besetzt und musste sich zurückziehen, auch weil die eigenen Bürger die Verluste nicht mehr hinnehmen

wollten. Die USA ist mit ihrer Besetzung des Iraks gescheitert, die USA musste zusammen mit der Nato sich nach 20 Jahren gedemütigt aus Afghanistan zurückziehen.  Die USA ist mit ihrer Besetzung des Iraks gescheitert, die USA musste zusammen mit der Nato sich nach 20 Jahren gedemütigt aus Afghanistan zurückziehen. Wenn jetzt Russland die Herrschaft über die Ukraine übernimmt, flächenmäßig nach Russland das größte Land Europas, dann werden enorm viel Ressourcen und viel Personal benötigt, es wird viel Ärger und auch viel Verluste, zivilen Widerstand, Sabotage und auch terroristische Anschläge geben, so dass im Endeffekt, wie die Großmächte in der Vergangenheit, auch Russland gar nicht in der Lage sein wird, einen weiteren, noch viel größeren Krieg anzuzetteln. Das widerspräche meiner Meinung nach jeder realistischen Einschätzung. Ein (wirtschaftlich) schwaches Russland mit einer müden, ausgezehrten Bevölkerung ist unabhängig von seiner militärischen Stärke dazu überhaupt nicht in der Lage.

Soweit meine Gegenthese zu der (falschen) Behauptung und der Angstmacherei, Europa ist durch das imperiale Russland akut gefährdet. Wenn gesagt wird, wir sind zur Zeit gar nicht wirklich verteidigungsfähig, deshalb müssen wir endlich etwas dafür tun, dann kann ich dem in Teilen durchaus zustimmen. Ja, wir sollten unsere Verteidigungsfähigkeit wieder herstellen. Aber es gilt eben auch: Russland ist zur Zeit (und die nächsten 5 – 10 Jahre) nicht (angriffs)kriegsfähig. Es besteht also kein Grund, Panik zu schüren und übereilt falsche Entscheidungen zu treffen.

Ich bin Pazifist, insofern stehe ich allen Waffenlieferungen und jeder Aufrüstung skeptisch gegenüber. Aber ich verschließe mich natürlich nicht den bestehenden Realitäten. Wir haben diesen fürchterlichen und auch gegenüber der zivilen Bevölkerung brutalen Krieg in der Ukraine, den Russland völkerrechtswidrig angezettelt hat und den man nur als großes Verbrechen Putins bezeichnen kann. Doch dieser Krieg hat seine Vorgeschichte, er hätte vermieden und auch schon längst beendet werden können, es sind im Vorfeld und auch seit 2022 viele Fehler gemacht worden. Das ist aber ein anderes Thema, das ich in einem anderen Text beschreiben möchte.

Wir haben jetzt die Situation, dass Russland rund 20% der ukrainischen Landfläche besetzt hat und jetzt am Beginn des Jahres 2025 langsam immer weitere Geländegewinne verzeichnen kann. Die besetzten Gebiete haben die Hälfte ihrer Einwohner eingebüßt, etwa 3,5 Millionen leben noch dort.

Weiter gilt, die Ukraine ist alleine nicht widerstands- und auch nicht überlebensfähig, sie ist auf die Unterstützung der Nato und der westlichen Länder angewiesen. Diese Hilfe wurde bisher rund zur Hälfte durch die USA geleistet, es sieht zur Zeit so aus, dass diese Hilfe aus den USA unter der Präsidentschaft Trumps wegfällt. Von daher sind die Europäer und damit auch Deutschland genötigt, die Initiative zu ergreifen und sich für den weiteren Weg zu entscheiden:

• Wenn man die Unterstützung der Ukraine und die Waffenlieferungen kürzt oder einstellt, wird es nicht mehr lange dauern und der ukrainische Widerstand bricht zusammen, Russland überrollt die Ukraine und besetzt es. Dieses Szenario sollte meiner Meinung nach unbedingt verhindert werden. Denn es wäre eine Katastrophe für die Menschen dort, es würde sich Hass, Rache und Elend weiter verbreiten und eine gemeinsame, friedliche Zukunft wohl lange nicht möglich sein. Aber, und das ist ein ganz dickes Aber, es würde nicht die Einladung an Putin oder der Startpunkt für weitere Eroberungszüge Russlands sein. Oder gar der Beginn eines großen Krieges in Europa. Die Begründung habe ich oben schon angesprochen. Für viele nicht der Rüstungslobby und anderen Kriegsgewinnlern hörigen Experten ist es völlig klar, dass durch die riesigen Verluste im Ukrainekrieg Russland so massiv geschwächt wurde, dass sie viele Jahre bräuchte, um überhaupt wieder eine Möglichkeit zu haben, sich mit der europäischen Nato anzulegen. Man könnte zynisch sogar sagen, eine Übernahme der Kontrolle über die ganze Ukraine macht weitere russische Abenteuer noch unmöglicher: Wenn Putin die Ukraine komplett beherrschen will, das würde so viel Mühen und Kapazitäten binden, und ihm so viel Schwierigkeiten bereiten, dass Russland noch viel länger zu überhaupt keinem weiteren Krieg in der Lage wäre.
• Ich würde jedenfalls die andere Alternative bevorzugen: Die Ukraine weiter unterstützen und auch genügend Waffen liefern, um Russlands Aggression zum Halten zu bringen. Ja, ich bin für weitere Waffenlieferungen, allerdings wieder ein dickes Aber, aber nur unter zwei Bedingungen:

1. Waffen nur zur Verteidigung, zur Abwehr der vielen Drohnen und Raketen, und Waffen um Russlands Vormarsch aufzuhalten. Keine Waffen um weiterhin zu versuchen, Russland aus der Ukraine, inklusive der Krim, herauszuwerfen, quasi Russland zu besiegen. - Da kommt dann gleich der Widerspruch, das würde ja wohl bedeuten, der jetzige Krieg mit all seinen Opfern und Zerstörungen würde ewig so weitergehen. Nein, das würde bedeuten, beide Seiten müssen erkennen, dass ein so Weitermachen keinen Sinn ergibt. Würde man von westlicher Seite allerdings weiter auf Sieg setzen und dafür mit

immer mehr und immer besseren Waffensystemen und schlussendlich sogar für dieses Ziel mit eigenen Truppen der Ukraine helfen, dann würde das die Gewaltspirale nur anfeuern und im Endeffekt auf den großen Entscheidungskrieg in Europa hinauslaufen. Dieses schreckliche Szenario wird von unseren Aufrüstungsfanatikern nie mitgedacht und auch fast nie thematisiert. Um aber ein „Weiter So“ zu vermeiden, brauchen wir die Berücksichtigung der 2. Bedingung.

2. Waffenlieferung nur in Verbindung mit ernsthaften Bemühungen, diesen Krieg zu beenden. Es ist im höchsten Maß traurig, dass erst das krude Gerede eines beschränkt denkfähigen amerikanischen Präsidenten auf europäischer Seite solche Bemühungen auf die Agenda gesetzt hat. Dass erst ein selbsternannter „Deal-Maker“ kommen musste, um den Europäern auf die Sprünge zu helfen: Denn ein Kompromiss, ein Friedensversuch muss die Interessen beider Seiten berücksichtigen. Es hilft nicht weiter, dem Gegner zu sagen, du bist ein Verbrecher, du musst aufhören, du musst für dein Tun bestraft werden (Baerbocks Plan für Friedensgespräche mit Putin).

Jetzt nach Trumps Intervention tut sich endlich etwas bei uns, um über ein Ende des Krieges zu reden. Aber was bis jetzt zu hören ist, ist für meine Begriffe immer noch nicht wirklich zielführend. Es wird darüber lamentiert und diskutiert, dass Trump über die Köpfe der Europäer und der Ukraine hinweg verhandelt (beleidigte Leberwurst), statt sich um ein erfolgversprechendes Format zu bemühen und sich über Ziele und Angebote aus zu tauschen. Das vermisse ich jedenfalls, und deshalb hier meine Vorschläge:

• Es bringt nichts, immer wieder die scheinbar doch so moralische Forderung vor sich her zu tragen, vor allem die beiden Kriegsparteien Russland und Ukraine müssen miteinander verhandeln, oder konkreter, nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg. Das klingt zwar gut, ist aber nicht hilfreich, weil die Ukraine zu 100 % von der westlichen Unterstützung abhängig ist. Warum sollte Russland mit der Ukraine verhandeln, wenn alle Entscheidungen woanders gefällt werden? Und ein zweiter Punkt: nicht nur die Ukraine ist das Opfer dieses Krieges. Ohne die schlimme Situation und die Folgen für die Ukraine kleinreden oder verharmlosen zu wollen, die ganze Welt ist durch diesen Krieg in Mitleidenschaft gezogen. Von den wirtschaftlichen Turbulenzen, den dadurch zunehmenden Hunger, die Ressourcenverschwendung bis hin zu dem erhöhten CO2-Ausstoß, der alle weltweiten Reduktionsbestrebungen konterkariert und der dadurch zunehmenden Erderwärmung mit all ihren schlimmen Folgen – all das und noch viel mehr spricht dafür, die Bemühungen zuerst für einen Waffenstillstand und dann für eine Art Frieden, als eine weltweite Aufgabe zu begreifen und dann diese Bemühungen auch unter dem Dach der UNO und mit Beteiligung der wichtigsten Länder der Welt durchzuführen. Und seien wir doch ehrlich. Da bringt es gar nichts, moralisch zu argumentieren und die Bestrafung des Bösewichts zu fordern. Da müssen die Interessen beider Seiten benannt und verhandelt werden, da müssen Wege gefunden werden, wo beide Seiten mit leben können. Dass dabei ein umfassender Frieden herauskommen wird, ist sehr unwahrscheinlich. Aber dass man sich auf ein Handhaben des Status Quo einigen kann, der gewährleistet, dass der Krieg aufhört und die Ukraine inklusive der jetzt besetzten Gebiete wieder aufgebaut werden kann und ihre Sicherheit gewährleistet wird, das sollte doch möglich sein. Das braucht noch kein wirklicher Frieden sein, alle territorialen Fragen und ein wirklicher Frieden kann auf ein späteres Jahrzehnt verschoben werden. Und dieses Jahrzehnt (oder noch länger) könnte dann genutzt werden, die Basis und die Strukturen für ein gemeinsames, europäisches Friedensgerüst auszuloten und aufzubauen.

1. Dafür werden viele 100 Mrd. benötigt, dafür müssen Schulden gemacht werden, dafür muss die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgegeben, zumindest aber reformiert werden. Jetzt nur ein Sondervermögen für die Verteidigung und vielleicht auch für die Infrastruktur freizugeben, ist ein absolut falscher Weg. Das wäre ein weiterer Freibrief für das Geldverschwenden ohne die (notwendigen) Reformen, weder im Militärhaushalt noch bei den Investitionen.

2. Besser und auch zustimmungsfähiger für uns Kritiker ist es also, die Schuldenbremse für die Aufstockung der Verteidigungsausgaben und der anderen Investitionen freizugeben und alles über den normalen Haushalt zu realisieren. Das gewährleistet auch die parlamentarische und auch gesellschaftliche Debatte und Kontrolle über diese Gelder. (was bei einem Sondervermögen nicht unbedingt gewährleistet ist)

3. Die neue Aufrüstung sollte erst einmal auf das zur Zeit notwendige Material beschränkt werden, die eine Unterstützung der Ukraine absichert und die alle unsere bestehenden Waffen wieder einsatzfähig machen und unsere Bundeswehr befähigt, ihre bestehenden Aufgaben zu erfüllen.

4. Ganz wichtig, bevor weitere Ausgaben genehmigt und umgesetzt werden, bedarf es einer genauen Analyse, wo die Fehler der Vergangenheit liegen, und entsprechende Verbesserungs- und Bedarfspläne vorliegen. Dann müssen erst die internen Reformen und Verbesserungen auch umgesetzt werden.

5. Dann sollten die neuen Nato-Ziele nach dem NFM (Nato Force Model) insofern überarbeitet werden, dass sie auch ohne US-amerikanische Beteiligung funktionieren. NFM besagt, dass innerhalb von verschieden Zeitschienen bestimmte Verbände an die Nato-Ostgrenze verlegt werden können (5-10 Tage, 30 Tage und innerhalb von 3 Monaten soll dann eine Truppenstärke von rund 500.000 im Osten stehen können). Der jetzige Plan beinhaltet noch die amerikanische Teilnahme.

6. Wenn man an diesen (aus meiner Sicht übertriebenen) Zielen festhalten will, dann muss man tatsächlich noch tüchtig nachrüsten. Aber das darf dann nur passieren, wenn die Aufrüstung zum Einen taktisch veraltetes Material (wie Panzer) nicht beinhaltet und zum Anderen die Waffen überwiegend zur (defensiven) Verteidigung gebraucht werden.

7. Das bedeutet vor allem eine gute Flugabwehr und weniger Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, dafür mehr Drohnen (effektiver und billiger als Panzer) und z.B. von Hubschraubern aus abzufeuernde panzerbrechende Geschosse. Vielleicht auch noch eigene Transportflugzeuge.

8. Auch eine bessere Koordinierung und Absprache innerhalb der europäischen Natopartnern ist eine sinnvolle Verbesserung, gemeinsame Technik und Rüstungsproduktion wohl auch.

9. Der Vorstellung und Forderung Trumps, die Europäer müssen noch viel mehr amerikanische Waffen kaufen, darf nicht gefolgt werden. Spätestens mit Trump sollte es allen klar geworden sein, dass die Interessen der USA und Europas nicht immer die gleichen sind. Insofern lehne ich auch das höchst angriffsfähige Waffensystem, die schon georderten F35 ab. Gerade erst hat die USA durch das Stoppen der Ukrainehilfe demonstriert, dass man mit der Nutzung ihrer Systeme erpressbar wird. Die Ukraine konnte ihre neu erhaltenen F16 nicht nutzen, weil deren Zielortungs- und Leitsystem nur mit amerikanischer Software läuft, was auch ausgeschaltet war. Ähnliches könnte jederzeit auch mit den nagelneuen F35 passieren.

10. Dazu gehört auch, dass die modernen Waffensysteme mit viel weniger Soldaten auskommen. Wenn man also modernisiert, muss die Sollstärke nicht unbedingt steigen. Jede Art von allgemeiner Wehrpflicht sollte vermieden werden.

11. Atomwaffen gehören auf jeden Fall nicht zu einem auszubauenden Militärarsenal. Die 515 englischen und französischen Atomraketen reichen völlig aus, um bei einem Atomwaffeneinsatz von Russland auch dieses Land unbewohnbar zu machen. Und es reicht völlig aus, dieses unbeschreiblich dumme und zerstörerische und hoffentlich nie zu benutzende Waffensystem in den englischen und französischen Händen zu belassen. Eine atomare Teilhabe anderer Länder ist völlig überflüssig und kontraproduktiv für die so notwendigen Bemühungen, Atomwaffen gänzlich von der Erde zu verbannen.

12. Auf jeden Fall dürfen die geplanten Mittelstreckenraketen 2026 nicht nach Deutschland kommen, wir müssen alles tun, um dies zu verhindern.

Kanzler Scholz, der ohne jede parlamentarische Behandlung im letzten Jahr seine Unterschrift zu diesen Stationierungsvertrag gab, aber seitdem auch fast alle Militärfachleute und auch die Medien tun so, als wären diese Raketen etwas Sinnvolles für Europas Verteidigung, was uns die Amerikaner dankenswerter Weise zukommen lassen. Wir hätten in diesem Bereich eine Verteidigungslücke, die so geschlossen werden könnte. Dies ist eine absolute Verdrehung der Tatsachen.

Seit über 10 Jahren planen die USA, ihre weltweiten militärischen Einsatzkräfte zu modernisieren, sie effektiver zu gestalten. Sie bauen dafür Multi-Domain Task Forces (MDTFs) auf:

"Multi-Domain Task Forces (MDTFs) der U.S. Army sind die beweglichen Kernverbände für die weitreichende regionale Kriegführung. Sie sollen präzises Feuer und andere Wirkmittel in allen Domänen koordinieren und zur Wirkung bringen, um feindliche A2/AD (anti-access/area denial) Strategien zu durchbrechen. Dazu sollen sie in der Lage sein, durch integrierte Komponenten für Land-, Luft-, See, Weltraum-, Cyber- und Informationseinsätze Bedrohungen rasch zu erkennen und Daten aus allen Domänen ohne Zeitverzug an integrierte Feuereinheiten und andere Wirkmittel weiterzuleiten. Diese sollen dann Ziele über große Reichweiten, mit hoher Präzision und Resilienz gegenüber Abwehrmaßnahmen sofort ausschalten. Die Fähigkeiten sind skalierbar von der strategischen über die operative bis zur taktischen Ebene. Sie sind Teil des „Intermediate Range Conventional Prompt Strike (IRCPS) Program“. Und „Die „Deep Fires“ (Long-Range Hypersonic Weapons = LRHW) Batterie („Dark Eagle“) verfügt über „strategische Angriffswaffen“. Sie soll die feindliche Raketenabwehr und andere A2/AD-Gegenmaßnahmen überwinden, feindliche Langstreckenwaffen zerschlagen und andere „hochwertige und zeitkritische Schlüsselziele“ angreifen.“

Die US-Regierung hat nun angekündigt, Tomahawk-Marschflugkörper, Flugabwehrsysteme vom Typ SM-6 und Überschallwaffen (Dark Eagle) in Deutschland zu stationieren. Dies soll ab dem Jahr 2026 passieren. Die angekündigten Überschallraketen werden zurzeit noch entwickelt. Sie kombinieren eine besonders

hohe Geschwindigkeit mit einer großen Manövrierfähigkeit. Dadurch können solche Waffen nur schwer von einem Gegner abgefangen werden.Diese konventionellen (aber auch atomar bestückbaren) Mittel- und Langstreckenraketen sind eindeutig auch als Erstschlagswaffen einsetzbar. 

Die USA haben bereits 2017 mit der Aufstellung von fünf MDTFs begonnen. Zwei sollen der indo-pazifischen Region und eine Europa zugeordnet werden, eine weitere ist für die Arktis oder „multiple“ Bedrohungen im Indopazifik vorgesehen, und eine soll in den USA als globale Reserve verbleiben. Die endgültige Stationierung scheint aber von der politischen Lageentwicklung abzuhängen.

Das Ganze bedeutet also zweierlei:

• Erstens, die Stationierung hat im Prinzip nichts mit einer europäischen Verteidigung zu tun, sie dient der weltweiten militärischen Eingriffsmöglichkeiten der USA.

• Und zweitens, wenn es mal eine Auseinandersetzung oder einen Krieg mit Russland geben sollte, dann hat Europa gar keinen direkten Zugriff auf diese Waffen und diese Raketenstellungen wären mit Sicherheit eines der ersten zu zerstörenden Ziele. Kein anderes Land in Europa hat deshalb eine solche Stationierung bei sich im Lande zugelassen.

Es ist auch nicht vorgesehen, diese Waffen bei irgendeinem Versuch einer friedlichen Regelung oder bei Abrüstungsbemühungen wieder abzubauen. Selbst wenn es hoffentlich mal in Europa zu neuer Abrüstung kommen sollte, so haben die Europäer keine Chance, über diese Waffen mitzubestimmen und sie in solche Verhandlungen mit einzubeziehen. Kurz, diese Stationierung steht im Widerspruch zu deutschen Interessen, sollte unbedingt verhindert werden und zeigt nur wieder einmal, wie unterwürfig sich deutsche Politiker gegenüber den Amerikanern verhalten.

Mein Text ist viel zu lang geworden, ich weiß. Trotzdem noch ein Blick in die Zukunft. Es heißt, der ganze Pazifismus der 1990er Jahre wäre krachend gescheitert, mit Putins Eroberungskrieg sind wir wieder in der harten Realität angekommen. Ich empfinde solche Äußerungen, eine solche Haltung als völlig ignorant. Beziehungen, Interaktionen und auch Haltungen sind keine einmal festgelegten Erscheinungsformen. Sie werden beständig in Frage gestellt und müssen kontinuierlich gepflegt und auch verteidigt werden. Wie eine Liebe. Die Liebe ist nicht einfach da und man kann sich darauf ausruhen. Nein, man muss sich um sie kümmern, muss sich für sie engagieren, sonst vergeht sie. Ähnlich ist es im gesellschaftlichen Rahmen. Eine Demokratie oder auch demokratische Strukturen müssen sich immer wieder bewähren, unterliegen ständigen Angriffen, bedürfen des Engagements. Gleiches gilt für den Frieden. Sich auf ihn auszuruhen und potentielle Gefährdungen zu ignorieren, das kann nicht funktionieren. Auch ein Frieden will gepflegt und behütet werden, muss immer wieder in Frage gestellt und verteidigt werden. Interessen möglicher Gegner müssen ernst genommen und berücksichtigt werden. Oder anders ausgedrückt, Frieden ist kein Selbstläufer, er muss kontinuierlich gelebt werden.

Und das war der Kardinalfehler der 1990er Jahre: Es war nicht eine naive pazifistische Phase, die nicht funktionieren konnte, das Problem war, dass sich kaum jemand im Westen um den Erhalt des Friedens kümmerte. Gorbatschows Angebot, eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen wurde ignoriert, in den chaotischen Jelzin-Jahren wurde Russland wie eine Bananenrepublik behandelt und war danach nur noch ein interessanter Rohstofflieferant. Frieden war kein Thema mehr, es ging nur noch

darum, die eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Vorteile zu nutzen. Statt Kooperation die eigene Stärke auszunutzen, den eigenen Einfluss auszubauen. Der Wechsel Russlands zu neuem imperialen Verhalten wurde so vorprogrammiert. Nicht naiver Pazifismus hat uns die heutigen Probleme beschert, sondern ein komplettes Versagen, den möglichen Frieden bewusst mit Kooperation und Partnerschaft zu pflegen und auszubauen.

Nicht naiver Pazifismus hat uns die heutigen Probleme beschert, sondern ein komplettes Versagen, den möglichen Frieden bewusst mit Kooperation und Partnerschaft zu pflegen und auszubauen.

Die Lehre kann also nicht lauten, stärker aufzurüsten als der potentielle Gegner, enorme Ressourcen zu vergeuden und mit steigender Klimaerwärmung unsere Welt auch ohne Krieg kaputt zu machen. Wobei unabhängig davon die Gefahr eines großen Krieges mit zunehmenden Rüstungsausgaben logischerweise auch enorm zunimmt, und sei es auch nur aus Versehen. (die größte Rendite einer auf Überlegenheit ausgelegten Aufrüstung erbringt nicht die Abschreckung, sondern der Einsatz der Waffen für einen Sieg)

Die Lehre kann deshalb nur lauten: Verteidigungsfähigkeit ja, aber Vermeidung von jeder Art einer Bedrohung. Aufbau einer partnerschaftlichen Beziehung mit gemeinschaftlicher Sicherheitsarchitektur. Respekt vor der Andersartigkeit und gegenseitiges Kennenlernen. Das Alles bedarf eines langen Atems, Geduld und Ausdauer, aber es gibt keine wirkliche Alternative dazu.

• Die (auch) in den Medien am meisten vertretene erste Gruppe ist der Meinung, man muss massiv der russischen Aggression entgegentreten, muss Putin besiegen, man muss also soviel, auch weitreichende, Waffen der Ukraine zur Verfügung stellen, dass alle Gebiete befreit werden können und Putin damit klar gemacht wird, dass der Westen stark genug ist, sich allen weiteren russischen Expansionsplänen zu widersetzen.

Meine Position dazu: Diese Zielsetzung scheint (nur moralisch gesehen) durchaus richtig zu sein, ist aber leider nicht realistisch. Nach drei Jahren Krieg, bröckelt auch in dieser Gruppe allerdings der Glaube an einen solchen Erfolg. Spätestens jetzt gegen Ende des Jahres 2025 muss dringend Einigkeit über den nächsten Weg gefunden werden. Russland hat trotz aller Verluste und aller Probleme nicht nur die Fähigkeit, die Front noch längere Zeit (Jahre?) aufrecht zu erhalten und mit Drohnen und Raketen den Rest der Ukraine weiter zu zerstören, es scheint, ihre Soldaten können zwar langsam, aber doch stetig immer mehr Gebiete erobern. Wenn die Ukraine standhalten soll, erst recht wenn man die Besatzer wirklich aus dem Land treiben möchte, werden alle weiteren Waffenlieferungen nicht ausreichen. Um das Ziel, die Besatzer wieder zu vertreiben, zu erreichen, müsste die Nato bereit sein, selbst auch mit eigenen Waffen und Personal einzugreifen. Ich denke, es wird Zeit, sich dieser Realität zu stellen.

Was bedeutet nun diese Realität? Die jetzige Situation, nur Waffen an die Ukraine zu liefern bedeutet, dass Tod und Zerstörung weiter gehen, genauso wie auch das kontinuierliche weitere Vorrücken der Besatzung – bis einer Seite endlich die Luft ausgeht, wahrscheinlich zuerst der Ukraine. Und die zweite mögliche Entwicklung, ein direktes Eingreifen der Nato kann wiederum zwei Folgen hervorrufen: Entweder knickt Putin ein, beendet seine Aggression und lässt sich auf Verhandlungen ein, wie der Krieg beendet werden kann. Die Wahrscheinlichkeit für diese Reaktion halte ich allerdings für sehr gering. Wahrscheinlicher scheint mir als Folge einer direkten Beteiligung der Nato zu sein, dass die Front in der Ukraine zwar zum Stillstand kommen kann, der Krieg sich dafür aber ins Hinterland Russlands und in die Nato-Staaten verlagert. Dort und bei uns geht die Zerstörung los und bevor Russland zu verlieren droht, muss man auch mit dem Einsatz von deren Atomwaffen rechnen. Diese beiden möglichen Folgen einer Politik der Stärke, die auf militärische Erfolge baut, sind beide für mich nicht akzeptabel, deshalb sollte ein anderer Weg gefunden werden.da

• Was hat die dritte Position, gar keine Waffen mehr zu liefern, für Folgen?

Die entscheidende, gute Folge, die auch für diese Haltung die Unterstützung so vieler Menschen generiert, ist das relativ schnelle Ende des Sterbens und der Zerstörung, das Ende des Krieges. Denn die Ukraine könnte sich ohne weitere Waffenlieferungen nicht mehr lange verteidigen und muss kapitulieren, Russland übernimmt die Herrschaft über die Ukraine.

Soweit so gut. Meine Position dazu: Allerdings muss man auch die zwei möglichen negativen Folgen berücksichtigen: Zum einen erwarte ich nach diesen drei oder vier schrecklichen Kriegsjahren auf beiden Seiten viel Wut und Hass, die ein gedeihliches Miteinander-Leben schier unmöglich machen. Die Soldaten des Siegers werden ihren ganzen Frust und Hass wohl ausleben, auf Strafe aus sein, so dass das neue Leben der Ukrainer (der weiblichen und der männlichen) nicht sehr rosig aussehen wird, wenn nicht sogar unerträglich. Viele werden die Ukraine verlassen und sich ein neues Leben woanders aufbauen müssen.

Zum anderen steht die Furcht im Raum, wenn Putin mit seinem brutalen Überfall so erfolgreich ist, wenn er sieht, dass die Nato nicht willens (oder noch schlimmer, nicht in der Lage ist) ihn aufzuhalten, dass er mit der Eroberung der Ukraine nicht Halt macht, sondern er und das ganze Russland sich in ihren Bestrebungen bestätigt sehen, Russland (wieder) noch größer und erfolgreicher zu machen. Was bedeutet, sich noch weitere Gebiete der ehemaligen Sowjetunion einverleiben zu wollen.

Diese Furcht klingt plausibel. Vor allem würde es in unserer sich immer mehr destabilisierenden Zeit ein schlechtes Zeichen für alle anderen Konflikte in der Welt setzen, dass nämlich Rechtsbruch und Gewalt eine erfolgreiche Strategie sein können. Insofern erscheint mir das Einstellen aller Waffenlieferungen an die Ukraine, trotz eines schnellen Endes des Krieges, nicht die richtige Lösung zu sein.

Wer diesen 4 Zielen zustimmt, kommt meiner Meinung nach nicht drum herum, auch folgende Aussagen zu akzeptieren:

zu 1. - Die russische Seite zeigt bisher keine wirkliche Bereitschaft von ihren Maximalforderungen abzugehen, das gilt aber auch für die westliche Seite, die auf die Kapitulation Russlands, bzw. auf die komplette Räumung der Ukraine nicht Abstand nehmen will. Es sollte klar sein, dass die Waffen nur schnell schweigen werden, also ein Waffenstillstand zustande kommt, wenn man aufeinander zugeht, Zugeständnisse macht. In diesem konkreten Fall bedeutet das für uns im Westen, Empörung, Entsetzen, Wut und Hass auf die russischen Verbrechen beiseite zu lassen und für Russland akzeptable Angebote zu machen. Auch wenn es schwerfällt.

Zu 2. - Zu diesen Zugeständnissen gehört auch, weil für Russland essentiell, dass die Ukraine nicht zur Nato gehören darf und dort auch keine Waffen der Nato stationiert werden dürfen. Ebenso, dass es auf beiden Seiten der Grenze eine breite, entmilitarisierte Zone ohne schwere Waffen und ohne Manöver geben sollte.

Zu 3. und 4. - Dies ist das schwierigste Thema. Aber wenn man die riesige Aufrüstung des Westens nicht als Lösung ansehen und akzeptieren kann (warum, dazu komme ich später, genauso zu Russlands Aufrüstung), dann bleibt als logische Schlussfolgerung nur der Versuch, ein friedliches Europa gemeinsam mit Russland zu erbauen.da

Noch einmal zu Gruppe 3, keine Waffen mehr zu liefern: Diese Haltung ist mir durchaus sympathisch, denn sie geht von drei Annahmen aus: Die Ukraine ist schnell nicht mehr verteidigungsfähig, von daher geht der Krieg auch schnell zu Ende, das Töten und die Zerstörungen hören auf. Zweitens die russische Führung ist trotz ihrer vielen verbalen Äußerungen zu weiteren territorialen Eroberungen eher friedlich eingestellt; wichtig sei ihr vor allem ihre Sicherheit und von daher strebt sie eine entmilitarisierte Pufferzone zur Nato an. Von daher ist es für die westliche Seite fundamental, die Sicherheitsinteressen Russlands zu respektieren und auch dementsprechend zu handeln. Was bisher sträflich unterlassen wurde. Und drittens die Überzeugung, weitere Waffenlieferungen bewirken nur eine immer weitreichendere Rüstungsspirale auf beiden Seiten, die dann letztendlich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zum großen Krieg führen könnte.

Ich stehe mit meinem Denken Teilen der neorealistischen Schule um John Mearsheimer nahe, dass es nämlich den großen Mächten immer wichtig ist, ihre Macht zu erhalten. Und Macht zu erhalten bedeutet Bestehendes zu sichern. Und vielfach wird in heutiger Logik als zentrales Element dieser Sicherung die Vergrößerung der eigenen Macht angesehen, sprich die Eroberung weiterer Märkte und Länder.

Ich bin auch der Meinung, dass es nach der Zeitenwende 1990, im großen Taumel als Sieger aus dem Kalten Krieg heraus zu kommen, ein riesengroßer Fehler der Natoländer war, in den 10 chaotischen Jahre unter Jelzin Russland als nicht mehr wichtige Bananenrepublik zu behandeln. Annäherungs- und Kooperationsversuche Russlands wurden weitgehend ausgeschlagen und später die Sicherheitsbedürfnisse des unter Putin wieder erstarkenden Russlands ignoriert. Ich denke schon, dass die westlichen Fehler mit beigetragen haben zum Entstehen des Ukraine-Krieges. Und dass wir endlich über diese Zeit ideologiefrei miteinander diskutieren sollten. Was aber nicht bedeuten kann, dass die Nato für diesen Krieg verantwortlich ist. Nein, die alleinige Schuld trägt die russische Führung, sie überfällt völkerrechtswidrig und verbrecherisch die Ukraine, das ist nicht akzeptabel und unentschuldbar.

Das Problem an der Haltung, keine Waffen zu liefern, ist allerdings, dass sich der Lohn dieser "friedfertigen" Haltung nicht einstellen wird. Auch wenn sich Russland nach Ende des Krieges zurückhaltend und nicht weiter aggressiv geben sollte (was für viele utopisch ist), keiner wird ihm im Westen vertrauen können. Die realen Ängste der baltischen und Teilen der osteuropäischen Länder, und die geschürten Ängste bei uns, bleiben bestehen. Die Militärausgaben werden wie jetzt geplant gewaltig steigen. Und um die hohen Kosten und die damit verbundenen sozialen Verwerfungen im Lande zu rechtfertigen, wird auch weiter das Feindbild Russland befördert. Das alles befördert natürlich auch wieder die Ängste in Russland, auch dort wird also weiter die Rüstung hochgefahren - und wir verbleiben in der Rüstungsspirale mit der dazugehörenden zunehmenden Gefahr einer heißen, kriegerischen Auseinandersetzung. Kurz: ich kann nicht sehen, dass der Verzicht auf Waffenlieferungen uns den Weg zu einem friedfertigen Europa erleichtert.

Ähnliches gilt für die 1. Gruppe, die mit militärischen Mitteln die Russen aufhalten oder gar zurückdrängen möchte. Ich kann für diesen Weg keinen positiven Effekt erkennen. Der Krieg mit all seinem Leid geht erst einmal weiter, es ist nicht abzusehen, wann einer der beiden Seiten die Luft ausgeht. Die Gefahr, dass es zum großen Krieg zwischen Nato und Russland kommt, bleibt sehr groß und dass man dann irgendwann nach Ermüdung einer oder beider Seiten vom Wettrüsten wegkommen und ein gemeinsames Europa aufbauen kann, diese Entwicklungsmöglichkeit sehe ich nicht. Für diesen auf militärische Stärke setzende Weg gibt es eigentlich nur einen einzigen positiven Ausgang für die westliche Staatengemeinschaft: Russland wird irgendwann besiegt und kapituliert. (Wobei aber wohl allen, die die militärische Situation realistisch einschätzen, klar ist, dass dies nur zu erreichen wäre, wenn die Nato aktiv der Ukraine zur Seite springt, mit eigenem Gerät und Personal eingreift. Mit Folgen, wie oben beschrieben.) Bevor aber Russland kapituliert, die russische Führung um Putin ihre Macht verliert und vielleicht gar noch zur Rechenschaft ihrer Taten herangezogen werden, also spätestens davor, und da bin ich mir ziemlich sicher, wird die russische Seite ihre atomaren Raketen einsetzen. Es tut mir leid, aber dieses Szenario des Besiegens Russlands, halte ich für unverantwortlich und völlig inakzeptabel.

Ich möchte deshalb an dieser Stelle noch etwas ausführlicher eingehen auf die Probleme einer verstärkten Aufrüstung. Ich habe als Pazifist die Möglichkeit und die Fähigkeit zu einer Verteidigung nie wirklich in Frage gestellt. Ich habe immer versucht zu unterscheiden zwischen Verteidigungs- und Angriffswaffen. Das eine braucht man, das andere sollte vermieden werden. Ich muss inzwischen anerkennen, dass diese Unterscheidung heutzutage so eindeutig nicht mehr möglich ist, die meisten Waffen sind für beide Zwecke tauglich. Trotzdem ist aber anhand der Bewaffnung die Ausrichtung der Strategie erkennbar, ob sie eher eroberungs- oder verteidigungsorientiert ist. Insofern bleibt die Anwendungsfrage der verschiedenen Waffensysteme durchaus diskussionswürdig.

Es wird ja immer wieder argumentiert, eine wirksame Abschreckung verhindert einen Überfall, einen Krieg, die Waffen zeigen ihre Wirkung, auch ohne sie einzusetzen. Und mit dieser Argumentation gewinnt man auch Menschen, die eigentlich skeptisch zum Militär und zu immer mehr Waffen stehen.

Mein Einwand dagegen: Abschreckung funktioniert, indem man zweitschlagsfähig ist. Das bedeutet, wenn man angegriffen wird, ist man trotz möglicher Verluste mit den eigenen Raketen noch in der Lage, im gegnerische Land große Zerstörungen zu verursachen. Sterbe ich, stirbst du auch. Diese Begründung ist übrigens auch die einzige stichhaltige Antwort auf das Vorhalten von Atombomben, denn eigentlich will ja niemand diese Bomben jemals einsetzen. Wenn man allerdings mal intensiver darüber nachdenkt, wenn die Besitzer wirklich nicht die Atomwaffen nutzen wollen, warum kommt es dann nicht zum Umsetzen der internationalen Verpflichtung, alle Atomwaffen aus der Welt zu schaffen? Ja warum nicht? Dann wird einem klar, dass die "friedfertige" Abschreckungsbehauptung total verlogen ist. Wer Atomwaffenbesitzer ist, hat ein Machtinstrument in der Hand, mit dem man drohen kann, und deshalb will keiner darauf verzichten. Und viele kleinere Länder möchten deshalb auch auf diesen Zug des Atombombenbesitzes aufspringen, um so auch zu mehr Macht zu gelangen. Diese Drohmöglichkeit mit der A-Bombe macht aber doch nur Sinn und ist wirksam, wenn man auch glaubhaft bereit ist, eine solche Waffe einzusetzen. (Nordkorea wird doch nur deshalb in Ruhe gelassen – man traut denen zu, dass sie tatsächlich

gelassen – man traut denen zu, dass sie tatsächlich ihre Atombomben einsetzen)

Ähnliches gilt auch für die konventionelle Aufrüstung. Auch wer nur abschrecken will, braucht auf jeden Fall eine Zweitschlagsfähigkeit. Er braucht Waffen, die tief ins Feindesland eindringen und dort große Zerstörungen anrichten kann. Und genau das ist das Problem: Zweitschlagswaffen können genauso gut auch als Erstschlags- und Angriffswaffen genutzt werden (Dies ist das Problem mit den geplanten Mittelstreckenraketen der USA, die 2026 in Deutschland stationiert werden sollen. Sie dienen nicht unserer Verteidigung, sie schließen nicht eine Waffenlücke, sie sind, auch atomar bestückbar, eine aggressive Drohmöglichkeit der Amerikaner, die den alleinigen Zugriff auf diese Waffen haben.) Aus Sicht des potentiellen Gegners ist somit das ganze Gerede des Anderen von der Verteidigungsfähigkeit, der Abschreckung, nur ein Ablenkungsmanöver von den wahren Absichten.

Die Vielen, die trotz dieser höchst wahrscheinlichen Folgen diesen Weg der extremen Aufrüstung weitergehen wollen, nehmen damit bewusst in Kauf, dass das zwischenstaatliche Klima auf viele Jahre verseucht sein wird mit der Folge von stetiger Angst, von absichtlichen oder versehentlichen Spannungen und daraus folgenden Kriegen, von wirtschaftlichen Problemen und nicht zuletzt ein endgültiges Kapitulieren der Bestrebungen, die Klimaerwärmung und die Zerstörung unserer Natur zu stoppen.

Es ist eine allgemein anerkannte Weisheit, 100 Prozent Sicherheit ist nie zu erreichen (das gilt genauso gegenüber dem Terrorismus). Von daher gilt es immer abzuschätzen, sind die geplanten Maßnahmen (sowohl für die innere wie für die äußere Sicherheit) gerechtfertigt. Sind die damit verbundenen Nachteile wie finanzielle Einbußen und immer größere Überwachung gerechtfertigt, wenn sowieso keine 100 Prozent erreicht werden kann? Ich lasse diese Frage unbeantwortet. Dann, ein immer wieder gehörtes Rechtsfertigungsargument, die Rüstungsinvestitionen fördern unsere Wirtschaft, hat sich auch als Seifenblase herausgestellt. Studien belegen, dass der Vorteil für die nationale Wirtschaft gar nicht vorhanden ist. Der Faktor 1 wäre neutral (also der Gewinn ist gleich den Kosten), ein positiver Faktor von 2 oder 3 bedeutet der Mehrwert ist 2 oder 3 mal so hoch, wie es etwa bei benötigten Schulen oder Brücken der Fall ist. Und der Faktor für die Rüstung liegt zwischen 0 und maximal 0,5. Also allemal ein Verlustgeschäft. Und ich gehe sogar noch weiter, eine möglichst hohe Sicherheit durch immer mehr Rüstung kann sogar kontraproduktiv sein, also die Gefährdung noch erhöhen. Nehmen wir einmal an, wir

schaffen es mit neuer Technologie, mit Drohnen, Raketen, sich selbst steuernder Artillerie, mit Satellitenunterstützung usw., einen (fast) 100 %gen Schutzschirm zu installieren (also alle anfliegenden Bomben, Drohnen und Raketen abzufangen), was bedeutet diese erfolgreiche (friedfertige) Aufrüstung denn dann für den potentiellen Feind? Für ihn bedeutet es, er ist seiner eigenen Abschreckung verlustig gegangen. Er kann nach einem Angriff (des potentiellen Gegners) dem Anderen keinen Schaden mehr zufügen, seine eigenen Waffen sind nicht mehr zweitschlagsfähig. Was für Reaktionen wären dann zu erwarten? Er gibt resigniert auf. Wäre schön, ist aber nicht wahrscheinlich. Also auch wenn wir nur defensiv aufrüsten, für einen Gegner ist es trotzdem bedrohlich, er verstärkt seine eigenen Rüstungsbemühungen, die Rüstungsspirale geht weiter. Oder noch schlimmer, bevor es dazu kommt, dass die Verteidigung perfekt wird, muss, muss!!!, er zu verhindern suchen, dass es soweit kommt. Er macht dass, was häufig angewendet und präventive Verteidigung genannt wird. Er versucht es mit einem Erstschlag schon während der Aufrüstung. Ein Krieg wird deshalb auch durch reine Verteidigungsmaßnahmen durchaus möglich.

Die Gründung Israels 1949 basierte auf die gewaltsame Vertreibung der dort lebenden Palästinenser. Kämpfe zwischen den siedelnden Juden und den Palästinensern gab es schon vorher und sie gab es nach der Gründung. Auch, weil die umliegenden arabischen Länder diese Staatsgründung nicht akzeptierten, nicht anerkannten. Hier setzt übrigens meine Kritik an der (westlichen) Staatengemeinschaft an. Sie hat Israel nach der Gründung mit diesem Konflikt allein gelassen. Die USA wurde zwar ihr stärkster Verbündeter und lieferte (mit anderen) jede Menge Waffen, doch es gab kaum Engagement, um irgendwie das Unrecht der Vertreibung auszugleichen, noch in irgendeiner Weise ein friedliches Miteinander im Nahen Osten zu befördern. Mit der Folge, dass die Verteidigung ihrer Bewohner und des Landes das Allerwichtigste für Israel wurde. Die Bewaffnung und die Aufrüstung, eigene Stärke, die Abschreckung und auch und vor allem, die Fähigkeit und somit die Möglichkeit der Bestrafung aller Gegner, wurde das A und O des Regierungshandelns und wurde dann auch genauso die gesellschaftliche Grundhaltung. Die ständigen kleinen Scharmützel, die vielen Attentaten, die vielen Opfer prägten das Denken und ließen (fast) jede Art eines friedlichen Ausgleichs ziemlich verkümmern. Meine Frau und ich hatten die Möglichkeit, mehrmals im Rahmen einer Städtepartnerschaft mit Kfar Saba (etwas nördlich von Tel Aviv) Israel zu besuchen und das Land etwas kennen zu lernen. Dabei entstanden, auch durch die Gegenbesuche in Wiesbaden, recht enge Freundschaften inklusive mit vielen, auch kontroversen Diskussionen. Ich habe mich gefreut (und bin auch stolz gewesen) über die Freundschaft mit einer älteren Dame, Jehudit. 1936 mit ihren Eltern aus Deutschland nach Palästina geflohen, dort in einem Kibbuz aufgewachsen, in Israel studiert, später mit ihrem Mann in den USA gelebt und gelehrt, um dann wieder nach Israel zurück zu kehren. Eine hochgebildete Frau, sehr sympathisch, empathisch und den Menschen zugewandt. Ich durfte mich viel mit ihr austauschen, konnte ihre Kinder und Enkel kennen lernen. Meine Haltung, sich für die Palästinenser einzusetzen, sich um ein friedfertiges Miteinander einzusetzen, Israel zu empfehlen, sich mit den arabischen Nachbarn auf ein

gemeinsames Leben zu einigen (oder auch meinen Vorschlag zur Konfliktlösung im Nahen Osten, nämlich den Sitz der UNO von New York nach Jerusalem zu verlegen, weil die USA ständig das Völkerrecht missachtet und Jerusalem ja als kulturelles Zentrum der (westlichen) Welt eine ideale Heimstätte der UNO wäre), konnte sie durchaus nachvollziehen. Aber auf meine Forderung, mit den Palästinenser ernsthaft zu verhandeln, sagte sie einen Satz, der sich in meinem Kopf fest gesetzt hat: „Wie können wir mit denen verhandeln, wenn du dich umdrehst, musst du jederzeit damit rechnen, ein Messer in den Rücken zu bekommen.“

Zwei Grundüberzeugungen habe ich bei fast allen meiner israelischen Gesprächspartner festgestellt: Wir müssen stark sein und dürfen den Palästinensern und den Arabern nicht trauen und zweitens den Stolz auf ihr Land, wir haben dieses karge Land aufgebaut und zu einer blühenden Oase gemacht (im Gegensatz zu den anderen Bewohnern hier). Beide Einstellungen zeigen meiner Meinung nach, wie sich die Angst-, die Stress-Situation negativ auf die Bevölkerung auswirkt. Eine weitere Entwicklung, die auf eine Fixierung der Sicherheit folgt, ist die Abschottung, der Bau von Grenzbefestigungen und Mauern. Während früher die Bewohner von Kfar Saba, das ja direkt an der Grenze zum Westjordanland liegt, immer gerne in den palästinensischen Nachbarort Qalqilyah zum Einkaufen gingen, trennt heute eine riesige Mauer diese beiden Nachbarorte (Es häuften sich die Anschläge in Kfar Saba, teilweise schossen Scharfschützen aus Qalqilyah auf Passanten). Überall wurden Zäune und Mauern im Land gebaut, dazu jede Menge Kontrollstellen und eingezäunte Straßen. Die jungen Menschen hatten kaum noch Chancen, die „Anderen“ kennenzulernen. So hat sich schleichend Nationalismus und auch Rassismus in der Gesellschaft ausgebreitet. Mit der Folge, dass heute extrem rechte, auch faschistisch angehauchte Parteien die Regierung bilden und der Gaza-Krieg zeigt, dass die rassistische Entmenschlichung des Feindes, wie es einige Minister äußern, von der Mehrheitsgesellschaft scheinbar angenommen wird.

Es ist richtig, beide Seiten wollen von ihren Maximalforderungen nicht Abstand nehmen – Russland will die jetzige ukrainische Regierung beseitigen und die Hoheit über das Land, zumindest über die östlichen Oblasten, übernehmen und die Ukraine will kein Territorium abgeben, pocht (ja zurecht) auf das Völkerrecht und besteht auf den Abzug der russischen Soldaten, auf Schadensersatz und Bestrafung der Schuldigen. Und nach fast vier Jahren Krieg mit den enormen Verlusten besteht einfach keine Aussicht auf irgendeine Art von Versöhnung. Deshalb kann die westliche, immer wieder geäußerte Ansicht, die beiden Konfliktparteien müssen entscheiden und an den Verhandlungstisch, nicht funktionieren und zeugt eher von Verbohrtheit und Ratlosigkeit.

Die Lösung kann meiner Meinung nach (nur) darin bestehen, dass die internationale Staatengemeinschaft, die UNO, eine Friedenskonferenz (Ratschlag, Runden Tisch, Gespräche, Kongress) organisiert und die wichtigsten Ländervertretungen der Welt dazu einlädt. Neben Russland, Ukraine, USA und Westeuropa, wären weitere Kandidaten einer Teilnahme China, Indien, Brasilien, Südafrika, Japan, Kanada, Australien … Denn die ganze Welt ist von den negativen Folgen dieses Krieges betroffen und es wird Zeit, ihn zu beenden, bevor aus der lokalen Katastrophe für die Ukraine und Russland, es eine Katastrophe für die ganze Welt wird (Hunger, Natur, Ressourcen, Klima).

Der Vorteil einer solchen internationalen Konferenz liegt meiner Meinung nach in der Thematik, die wahrscheinlich behandelt wird. Den vielen Ländern außerhalb Europas ist die vergangene Geschichte, die Befindlichkeiten, Nazi-Vorwürfe oder die Schuldfrage wahrscheinlich völlig egal. Da geht es eher um Sicherheits-, Einfluss- und Handelsfragen. Und wenn dann die Ukraine zusammen mit den Europäern den Russen entgegenkommende Angebote macht, dann kann ich mir vorstellen, dass man sich zusammen mit den nicht beteiligten Staaten auf Vorschläge einigen kann, die den Krieg beenden und eine zukünftige Friedenslösung ermöglichen. Solche Vorschläge und dann auch mögliche Vereinbarungen wären:

• ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie (vielleicht mit kleineren Begradigungen)

• ein Offenhalten der Territorialfragen und das Verschieben auf eine spätere Friedenslösung

• eine internationale Übergangsverwaltung für diese Gebiete

• eine ausreichend breite entmilitarisierte Pufferzone zwischen den beiden Kontrahenten und keine Manöver darin

• eine internationale Überwachungstruppe für die Pufferzone

• Bestands- und Sicherheitsgarantie durch mehrere Länder

• dafür ein Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur Nato

• ebenfalls eine internationale Einrichtung zur Steuerung und Verwaltung der internationalen Aufbau-Hilfen

• die Aufhebung, zumindest Lockerung der Sanktionen gegenüber Russland

• dafür Beteiligung Russlands am Wiederaufbau der Ukraine, z.B. durch den Verzicht auf die eingefrorenen Milliarden oder eine prozentuale Abgabe der Einnahmen durch den wieder freien Export von Energie und Rohstoffen

• Absichtserklärung beider Konfliktparteien, sich bei den weltweiten Bemühungen für einen Natur- und Klimaschutz zu beteiligen

• Absichtserklärung beider Konfliktparteien, konstruktiv am Aufbau einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung mitzuarbeiten

Unser bisher weltweit nicht nur als sinnvoll sondern auch als notwendig angesehenes Ziel, den fossilen Verbrauch immer weiter zu reduzieren, wird mit dem eingeschlagenem Weg eindeutig aufgegeben. Wir werden noch viel (mehr) fossile Treibstoffe brauchen und benutzen als je zuvor. Dabei befinden wir uns in einer Weltlage, wo wichtige Handelspartner und Verbündete wegbrechen und wir uns doch auf den Weg begeben wollen, um Deutschland und Europa mehr Unabhängigkeit zu verschaffen. Tatsache ist, dass Europa zur Zeit rund 95 % des Mineralölbedarfs und fast 90 % des Gasbedarfs durch Importe decken muss. (Das waren 2024 Importe von etwa 376 Mrd. Euro,) Und es wird wie gesagt durch die geplante Aufrüstung eher mehr als weniger werden. Was bedeutet das? Unsere Lieferanten sind nicht unbedingt als vertrauenswürdig einzustufen, realistischerweise muss man davon ausgehen, dass diese Abhängigkeit auch in Zukunft für Erpressungen (oder noch Schlimmeren) ausgenutzt wird. Bisher gibt es schon genügend Beispiele für solche Art von Erpressung: Die russischen Gaslieferungen schränkten unsere Handlungsräume ein, die Lieferanten des alternativen LNGs setzten Mindestlaufzeiten von 15 Jahren durch, obwohl wir da schon längst frei vom Gas sein wollten, Katar droht auch, wenn das Lieferkettengesetz nicht abgeschwächt und verwässert wird, und von unserem Partner USA müssen wir für die nächsten Jahre auch Energie für 750 Mrd. Euro abnehmen, obwohl wir die gar nicht brauchen.

Es sollte doch jedem klar sein, ohne die fossilen Importe bricht unsere Wirtschaft zusammen, ja unsere vielen neu gekauften Panzer, Schiffe und Flugzeuge könnten ohne importiertem Öl auch nicht benutzt werden. Was aber wiederum bedeutet, bei allen auf uns zukommenden geopolitischen Auseinandersetzungen, und nicht nur bei den militärisch ausgetragenen, sind wir abhängig von der weiteren Versorgung mit Gas und Öl, und es ist wirklich für einen potentiellen Feind ein Leichtes, diese Lieferketten zu unterbrechen. Oder allein schon die Androhung dieses Vorgehens würde unsere Handlungsfähigkeit lähmen. Wird diese Gefahr ausreichend erkannt und gewürdigt? Ich denke nein, denn die eingeleitete Diversifizierung hilft dagegen nur bedingt, auch weil man sich heute eben nicht mehr auf die Lieferanten verlassen kann. Wer ehrlich ist, für den gibt es eigentlich nur eine wirklich erfolgversprechende Gegenwehr: sich unabhängig(er) von den Fossilen zu machen, sprich die Wind- und Sonnenenergie-Versorgung schnell und deutlich auszubauen. Wird das gemacht? Leider nicht wirklich, wir müssen erleben, dass mit unserer Merz-Regierung dieser Prozess eher behindert und verschleppt wird.

Dabei liegen die ökonomischen als auch die Sicherheitsvorteile einer Energiewende auf der Hand. Die Windräder und Solarflächen sind schnell aufgebaut, ihr Strom ist günstig - mit eingepreisten CO2-Abgaben sogar unschlagbar günstig - und machen unabhängig von allen fremden Lieferanten. Statt jedes Jahr 376 Mrd. € ins Ausland zu transferieren, bleibt die Wertschöpfung im Land, die Bürger können sich beteiligen, der Preisterror für Energie bleibt allen erspart. Und ganz wichtig, die Energieversorgung wird resilienter. Durch die Dezentralisierung bleiben die Folgen von Ausfällen und Anschlägen lokal begrenzt. Natürlich stimmt der Einwand, den manch einer auf den Lippen hat, die Materialien der Wind- und Solarstromanlagen werden genauso von anderen Ländern bezogen, wir haben da ganz ähnliche Abhängigkeiten und es wird für sie genauso die Umwelt vernutzt. Stimmt, auch mit dieser Technologie

sind wir in dem gängigen kapitalistischen Kreislauf mit all seinen Problemen eingebunden. Der entscheidende Unterschied was die Abhängigkeit, bzw. die Sicherheit betrifft, ist jedoch: bei der Technik mit Verbrennen sind wir neben den zeitlich begrenzten ähnlichen Abhängigkeiten bei der Produktion der Versorgungsanlagen, außerdem auf ständig nachzulieferndes Brennmaterial angewiesen. Bei den Erneuerbaren kommt der Energienachschub in unendlicher Menge durch Sonne und Wind von allein und ganz umsonst. Wenn wir jetzt also in noch einigermaßen friedlichen Zeiten den Ausbau zügig hinbekommen, dann haben wir dafür in möglichen späteren schwierigen Zeiten die ersehnte Unabhängigkeit. Und etwas globaler gedacht: Während die Fixierung auf eine militärische Aufrüstung nur auch die Aufrüstung der Gegenseite befeuert und wir mit ziemlicher Sicherheit in einer Aufrüstungsspirale landen werden mit all ihren gefährlichen Unsicherheiten, bietet der Wechsel zu den Erneuerbaren nicht nur uns eine Energie-Unabhängigkeit, Gleiches gilt auch für den Rest der Welt. Mit der Folge, dass überall der Wunsch nach einer gesicherten Energieversorgung nirgendwo mehr zu einem Krieg (ums Öl) führen muss. Die Welt würde definitiv friedlicher werden.

Dazu kommt, dass die meisten der vielen hundert Milliarden Euro für die jetzt viel zu schnell eingeleitete Aufrüstung für amerikanische Waffen ausgegeben werden. Da sich abzeichnet, zumindest aber gegenwärtig die Möglichkeit dafür besteht, dass aus dem Partner USA nicht nur ein knallharter Konkurrent sondern durchaus auch ein Gegner werden könnte, empfinde ich diese Käufe als höchst gefährlich. Neben der Versorgung mit Treibstoffen werden wir somit auch bei den Waffen selbst abhängig und damit erpressbar. Neben wir als Beispiel den Kauf von 35 neuen F35-Kampfjets. Auch sie funktionieren nur mit US-amerikanischer Software wie die älteren F 16, die die Ukraine bekommen hat. Auch sie können genauso durch die US-Regierung lahmgelegt werden, wie es mit der Ukraine wegen „ungebührlichem“ Verhaltens geschehen ist. Ähnliches gilt für andere Waffensysteme auch. So kritisch ich zu Waffen und Aufrüstung generell auch stehe, ich unterstütze die immer wieder geäußerten Vorstellungen, notwendige Waffen (zur Verteidigung) im Lande selbst oder in Europa zu entwickeln und zu bauen. Das ist aus Sicherheitsaspekten sinnvoll und richtig. Tatsache ist leider, dass diese Eigenertüchtigung überwiegend nur Lippenbekenntnisse sind und es damit nicht wirklich voran geht. Auch aus diesem Grund sollten wir die jetzige geplante Aufrüstung verhindern. Was jetzt nottut, ist, die jetzigen Kaufvorhaben nicht zu realisieren, den Aufbau eigener Produktionsstätten zu forcieren und dann erst die neuen Ausrüstungen zu bestellen.

Und wenn wir schon bei der Sicherheit und Erpressbarkeit sind, sollten wir diese Punkte auch bei den anderen gesellschaftlichen Bereichen mit bedenken. Deutschland ist auch dort nicht mehr wirklich souverän. Von US-Firmen sind wir abhängig bei Betriebssystemen, Cloud, soziale Netzwerke, Chips und auch bei KI-Modellen. Abhängig von Google, Microsoft, Meta, OpenAI, Nividia ….Von China sind wir abhängig bei vielen Medikamenten und Rohstoffen. Statt für überflüssige F35, Schiffe und Panzer, sollten die vielen Verteidigungsmilliarden besser in diese Bereiche investiert und somit unsere Unabhängigkeit und damit unsere Sicherheit wirklich gestärkt werden.