Migration

Die Situation vieler Flüchtlinge hier und auch die häufig zu sehende Ablehnung, das ist traurig; die vielen Toten an unserer EU-Außengrenze sind ganz und gar unerträglich. Es darf doch nicht wahr sein, dass wir alle das so einfach akzeptieren. Wir können es doch nicht einfach hinnehmen, dass unsere verantwortlichen Politiker sich erschüttert zeigen, ihr Bedauern ausdrücken und ansonsten mit vielen Ausreden untätig bleiben und Tag für Tag das Sterben weitergeht.

Natürlich ist es richtig und wichtig, die Ursachen für die Flucht wirksam zu beseitigen. Doch egal, ob die Gründe in Krieg und Bürgerkrieg, Klimakatastrophen oder Armut liegen, wenn man denn wirklich diese Ursachen bekämpfen möchte, dann ist ein Erfolg solcher Bemühungen eher in Jahrzehnten, denn in Jahren zu erwarten und das kann die potentiellen Toten der nächsten Monate und Jahre nicht retten. Hier ist schnelles Handeln erforderlich und dafür möchte ich allen meinen mitfühlenden Mitbürgern folgende (für viele Menschen vielleicht unerhörte) Lösung vorschlagen:

Wenn man in Ost- und Westafrika, vielleicht auch in Marokko, in Libyen und in der Türkei für alle Flüchtlinge ganz offiziell Fähren nach Westeuropa, Spanien, Italien, Griechenland, aber auch nach Frankreich und Deutschland anbietet, die jede Person nutzen darf, die 1500 € hat, dann ist mit einem Schlag den Schlepperbanden das Handwerk gelegt und es braucht kein einziger Mensch mehr im Mittelmeer ertrinken.
Für 500 € bekommen die Flüchtlinge die Fahrkarte nach Europa, sie beinhaltet für einen Monat das Aufenthaltsrecht für die gesamte EU, sie berechtigt in dieser Zeit das kostenlose Benutzen der europäischen Eisenbahnen.
Mit den verbleibenden 1000 € ist sichergestellt, dass der Flüchtling diesen einen Monat sich ausreichend selbst versorgen kann.
So kann in diesem Monat der Flüchtling problemlos zum Ziel seiner Flucht gelangen, sich dort mit seiner Familie, seinen Verwandten, Freunden oder anderen Unterstützern in Verbindung setzen, sich informieren und entscheiden, wie und ob er wo einen Arbeitsplatz, eine Unterkunft oder eine andere Perspektive erwarten kann, oder ob er einen Asylantrag stellen möchte.

Wir als Zivilgesellschaft sind gefordert, auch unabhängig von staatlichen Stellen, für eine Willkommenskultur zu sorgen, Wohnungs- und Integrationsprobleme solidarisch zu lösen und diesen Mitmenschen in möglichst vielen Belangen zur Seite zu stehen.
(Fast) Alle Flüchtlinge, egal ob vor einem Krieg oder der Armut fliehend, kommen mit einer hohen Lern-, Integrations- und Arbeitsbereitschaft, es ist völlig absurd, sie nur wegsperren und abschieben zu wollen. Ihnen stattdessen Bildung, Fortbildung und Qualifizierung zu bieten, sie ihre Fähigkeiten einsetzen zu lassen, wäre eine große Bereicherung für unsere Gesellschaften.
Perspektivisch sollten wir sie in die Lage versetzen, dass viele von ihnen mit ihren neuen Qualifikationen auch die Option haben in ihr Heimatland zurückzukehren, wenn denn dort die Flüchtlingsursachen endlich beseitigt sein sollten.

Soweit der Versuch eines knappen Gegenentwurfs zum heutigen Abschiebewahn.

Wir sollten bedenken, dass die Industrienationen von der Kolonialzeit bis zu unserer heutigen Wirtschaftsordnung deutlich Mitverantwortung tragen für Krieg, Umweltkatastrophen und Armut in den nahöstlichen und afrikanischen Ländern.
Die übergroße Mehrheit der weltweiten Flüchtlinge bleibt in ihrem Heimatland oder in der direkten Nachbarschaft und möchte am liebsten im eigenen Land bleiben. Nur wenige Prozent von ihnen möchte nach Europa kommen.
Auch wenn es dann noch einige Millionen sein sollten, die europäischen Gesellschaften sind reich genug, diese Herkulesaufgabe zu stemmen. Ja ich glaube sogar, dass sie auf lange Sicht dadurch sogar deutliche Vorteile erzielen werden.

Natürlich wäre das ein kompletter Wechsel unserer Politik und es wird ein Aufheulen und viel Widerstand geben von denen, denen ein reines deutsches Volk wichtig erscheint, die andere als christliche Religionen nicht akzeptieren wollen und von denen, die glauben zu wenig zu haben, um es mit anderen zu teilen. Doch nicht nur der christliche Glaube, sondern auch die Erfahrung lehrt, dass Teilen einem nicht ärmer, sondern reicher macht.
Natürlich gibt es noch viele weitere Fragen und viele Details müssen geklärt werden. Doch dies wäre Inhalt einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, das kann nicht in dieser kurzen Ideenpräsentation dargestellt werden.
Und natürlich muss ein solches Programm europaweit umgesetzt werden, was ganz offensichtlich nicht leicht werden wird.

Deshalb wäre meine Hoffnung, dass für ein solches oder ein ähnliches Programm all die Menschen, denen die jetzige Situation wie mir unerträglich ist, sich zusammen schließen und es sich zeigen sollte, das sie, dass wir die Mehrheit stellen. Das Internet bietet heute gute Voraussetzungen, eine solche Bewegung in Gang zu setzen.

Vielleicht ist die neue Plattform des europaweiten Bürgerbegehrens eine Möglichkeit, die europaweite Unterstützung für ein solches Programm in Gang zu setzen.

Josef Sommer 2015

Die Menschenrechte sind ein wichtiges Gut unserer Zivilisation und sie gelten uneingeschränkt für alle Menschen. Ob oder wie oder ob sie fast gar nicht eingehalten werden, ist eine andere Sache, die den oberen Satz nicht in Frage stellt.
Menschen in Seenot müssen gerettet werden. Egal woher sie kommen und welche Intentionen sie hatten. Sie nicht zu retten, um vielleicht etwas Positives zu erreichen, wie eine Abschreckung weiterer Überfahrten, ist unmenschlich und nicht akzeptabel. Jedes Leben zählt. Und es ist unerheblich, ob man durch die Rettung neue Probleme schafft.
Eine wirkliche Abschottung, ein richtiges Zumachen der Grenze ist nicht möglich. Wer das fordert oder versucht, kann das (wenn überhaupt) nur mit brutaler Gewalt durchsetzen. Bildlich gesprochen, indem man die Menschen, die über den Zaun oder die Mauer klettern, einfach abschießt. Das ist nicht akzeptabel.
a)Für viele Menschen in unseren entwickelten Gesellschaften ist die Flüchtlingsfrage, die entsprechende Zu- und Einwanderung, ein großes Problem, vor allem weil sie Angst vor den Folgen haben und b) die Flüchtlingsfrage ist tatsächlich ein reales Problem, auch weil der Flüchtlingsstrom in Zukunft eher noch zunehmen wird und weil unsere Regierenden keine Antwort, keine Lösung bieten können.

Jedes Eingreifen von außen mit Bomben und Raketen sollte verboten werden. Denn die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte lehren, dass durch solche Waffen viel mehr (als Schutzschilde missbrauchte) Zivilisten getroffen werden als wirkliche Kombattanten, dass völkerrechtswidrig Todesurteile vollstreckt werden ohne jede Gerichtsverhandlungen, dass nur umso mehr neue (Widerstands)Kämpfer gezüchtet werden.
Jede kriegerische Auseinandersetzung braucht a) Geld zur Finanzierung und b) Waffen zum Kämpfen. Es sollte aus einem Krisengebiet jeglicher Verkauf von Rohstoffen verboten und unterbunden werden. Wenn doch ein solcher Handel notwendig ist zum Überleben der Menschen dort, dann darf ein solcher Handel nur über eine zentrale Stelle der UNO abgewickelt werden, die dann auch das rechtmäßige Verwenden der Einnahmen kontrollieren darf. Das Gleiche gilt für Waffen. Jeglicher Waffenhandel in ein Krisengebiet ist für private und/oder staatliche Akteure verboten. Nur über eine zentrale UNO-Stelle ist Waffenhandel noch möglich. Auch dort mit entsprechenden öffentlich überprüfbaren Kontrollen. Jegliche Zuwiderhandlung im Rohstoff- und Waffenhandel wird mit Enteignung und Gefängnis bestraft.
Wenn ein humanitäres militärisches Eingreifen von außen notwendig ist (nach UNO-Beschluss) dann beschränkt sich dieses Eingreifen auf Verteidigungsmaßnahmen, d.h. ein Dorf, eine Stadt, eine Gegend, eine Industrieanlage wird gegen Angriffe verteidigt. Ich denke, ein solcher verteidigender Militäreinsatz ist nicht nur ethisch leichter zu rechtfertigen, er findet sicher eher auch eine inhaltliche Zustimmung der eingesetzten, internationalen Soldaten, so dass dann diese nicht mehr mit den heute üblichen Traumata zurückkehren.
Ich habe in diesem Zusammenhang auch kein Problem mit einer Aufstockung des „Verteidigungs“Etats auf 2% oder mehr des BIP, wenn man die Kriseninterventionskräfte mit Richtern, Polizisten, Bauarbeitern, Technikern, Lehrern, Ärzten, Krankenpflegern usw. ausstattet, so dass sie in Krisengebieten präventiv oder zum Wiederaufbau eingesetzt werden können. (Dann kann sich das Ministerium auch weiterhin Verteidigungsministerium nennen und braucht nicht in Angriffsministerium umbenannt werden.)
Jetzt funktionieren allerdings die genannten Maßnahmen nur, wenn da eine gewisse Einigkeit in der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden kann. (Was bestimmt viele als Möglichkeit bezweifeln, was aber deutliche Forderungen der Zivilgesellschaft sein sollte) Deshalb ist das Mindeste, was bei jedem Krieg, bei jeder Krise geleistet werden muss: dass den fliehenden Menschen in relativer Nähe zum Krisenherd Flüchtlingslager zur Verfügung stehen, die mit genügend Geld versehen werden, um den ankommenden Menschen Sicherheit, ein Dach über dem Kopf, genügend Nahrung, Bildung und Arbeit zur Verfügung zu stellen. Wenn diese Flüchtlingslager solche akzeptablen Lebensbedingungen bieten, dann ist damit schon einmal eine wichtige Voraussetzung geschaffen, dass nach dem Ende der Krise eine Rückkehr und ein Wiederaufbau erfolgreich möglich ist. Und Geld dafür sollte kein Problem sein, da ein solches Agieren viel weniger Geld kostet als die viel teureren Militäroperationen mit Flugzeugen und Bomben und die Kosten der Flüchtlinge in unseren Ländern.

Zu b) Solche Verfolgungen sind klassische Asylgründe. Neben einem Versuch der Einflussnahme mit wirtschaftlichen Sanktionen auf das Unterdrückerregime zur Korrektur, muss den Menschen geholfen werden. Dafür sollten in den Nachbarländern (wie unter a) Stationen des UN-Flüchtlingswerks eingerichtet werden, wo sich diese registrieren lassen können. Dann sollte ihnen Lebensmöglichkeiten in der Nachbarregion angeboten werden oder alternativ eine legale Weiterreise ins Exil. (Genaueres später)

kurzfristig hilft hier die schnelle Versorgung mit Lebensmittel, Trinkwasserversorgung, Zelte oder Container, medizinische Versorgung und Aufbauhilfe. Das wäre ein ideales Einsatzgebiet für die mit dem aufgestockten Verteidigungsetat aufgebauten zivilen Eingreiftruppen.
Langfristig hilft wie bei Punkt d) eine Hilfe bei dem Aufbau der Infrastruktur, einer dezentralen Energieversorgung (mit regenerativer Energie) und einer neuen Wasserversorgungskultur mit kleinen, dezentralen Landwirtschaftsbetrieben, die der neuen Klimasituation angepasst sind.

Zu d) Die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in vielen Ländern sollte in unserem politischen Handeln eine viel größere Wertigkeit erhalten. Das Beiseitewischen dieses Problems mit dem Schlagwort: „das sind doch nur Wirtschaftsflüchtlinge“ wird der Größe des Problems nicht gerecht. Denn durch das Bevölkerungswachstum, dem Klimawandel und der internationalen Handelspolitik im Zusammenspiel mit einer häufig vorhandenen äußerst korrupten und geldgierigen Herrscherelite wird dieser Flüchtlingsstrom (gerade auch aus Afrika) extrem stark zunehmen.

Um das Bevölkerungswachstum einzudämmen, bedarf es einer guten Bildung und Ausbildung, einer guten medizinischen Infrastruktur und gute Arbeits- bzw. Einkommensmöglichkeiten. Alle drei Punkte beeinflussen sich gegenseitig, erklären sich auch von selbst. Wobei der Punkt Arbeitsplätze häufig unterschätzt wird. Aber wenn die potentiellen Eltern beschäftigt sind, dann haben sie es zum einen nicht nötig, sich noch mehr Kinder als Versorgungssicherheit zuzulegen und sie hätten auch gar keine Zeit, sich um zu viele Kinder zu kümmern.
Um mit dem Klimawandel zu Recht zu kommen, sind einige Punkte schon unter c) benannt worden.

Fakt ist, dass für viele arme Länder das internationale Handelsregime in Zusammenspiel mit der herrschenden Elite ein entscheidender Faktor für Armut, Unterentwicklung und Perspektivlosigkeit ist. Wenn unsere regierenden Politiker von Entwicklungspolitik sprechen, wird dieser Zusammenhang fast immer unter den Tisch gekehrt. Die ärmeren Länder werden zurzeit mit den bestehenden Handelsabkommen, mit Europa heißen sie EPA (Economic Partnership Agreement), total über den Tisch gezogen, zugunsten der großen westlichen Konzerne. Die Länder werden (teilweise mit Drohungen, die Unterstützung und Entwicklungshilfe zu streichen) gezwungen, Zölle für die ausländischen Produkte abzubauen, die heimischen Märkte für ausländische (teilweise hoch subventionierte) Produkte zu öffnen, die Finanzmärkte zu öffnen, ausländische Firmen agieren zu lassen, riesige Ländereien zu verkaufen oder zu verpachten, Lizenzen für Fischereibestände zu verteilen, usw.
Genau das Gegenteil von all dem ist aber notwendig:
Zölle sind notwendig, um die heimischen Märkte zu schützen (das war übrigens für die Wiederaufbauzeit nach dem 2. Weltkrieg in Europa gang und gäbe),
Der Aufbau von Produktverarbeitung und-Veredelung in dem Land, wo die Rohstoffe herkommen, muss unterstützt werden
Der Verkauf der Produkte ins Ausland muss gefördert werden.
Die Fischereizonen müssen für die eigenen Fischer reserviert werden, großen (europäische und andere) Fabrikschiffe muss der Fang dort verboten werden.
Landverkauf oder Verpachtung nur ausnahmsweise in Kooperation mit den einheimischen Bauern.
Grundversorgung wie Wasser und Energie bleibt in staatlicher Hand.
Und der Ausverkauf der heimischen Rohstoffe an internationale Konzerne zugunsten der herrschenden Elite muss ein Ende haben. Das ist schwierig, aber durch verbindliche und zu überprüfende Ethikregeln werden die Großkonzerne zu einem anderen Geschäftsgebaren gezwungen, ansonsten werden ihnen diese Handelsbeziehungen untersagt.

Einige Gedanken vorneweg: Für uns ist es inzwischen selbstverständlich, dass Gedanken und Ideen über das Internet sich weltweit verbreiten können. Das Gleiche gilt mit wenigen Ausnahmen auch für unser Finanz- und Geldsystem. Auch Waren können überall hinkommen, genauso auch Touristen, die genügend Geld dafür haben. Diese Bewegungsfreiheit sollte eigentlich auch für alle Menschen auf unserem Planeten gelten. Was für Waren, Geld und Gedanken und die Reichen möglich ist, sollte auch für die armen Menschen möglich sein. Schließlich passiert dies alles doch für und zum Wohl der Menschen, ist der Handel doch kein Selbstzweck. Insofern halte ich es für falsch und pervers, wenn alles möglichst frei in der Bewegung sein soll, aber den Menschen Grenzen und Zäune gebaut werden.

Natürlich bin ich mir im Klaren, dass dies erst einmal nur ein Ziel für die Zukunft ist und mit der aktuellen Realität nicht viel zu tun hat. Aber ich bin schon verwundert, dass so viel Gedöns und Geschrei um die Flüchtenden gemacht wird und dies so viel (Verteilungs-)Ängste bei vielen Menschen auslöst, wo doch die Kosten von einer Million, oder auch von zwei, drei oder auch fünf Millionen Flüchtlingen zwar in den dreistelligen Milliardenbereich reichen mögen, aber gleichzeitig unseren Mitbürgern durch unsere großen und den internationalen Konzernen eine viel größere Summe an möglichen Steuereinnahmen vorenthalten oder gestohlen wird, indem durch Lobbyarbeit, Einflussnahme und Korruption die Steuergesetze manipuliert werden, durch Steuerbetrug und Verschleierung sogar kriminelle Energie freigesetzt wird. Das alles, der Verlust von so vielen hundert Milliarden Euro, nehmen unsere Mitbürger alle so einfach hin, im Gegensatz zu den vergleichbaren Milliarden-Kosten für Die Flüchtlinge, und die Regierenden lassen sich zu Handlangern dieser „Märkte“ degradieren.

Für alles braucht man Geld. Es muss sofort eine Transaktionssteuer eingeführt werden und zwar gerade nicht nur auf Aktien, sondern auf alle Finanzbewegungen. Das erbringt nicht nur einen hohen Milliardenbetrag für all die notwendigen Flüchtlings- und Entwicklungsausgaben, es würde endlich den überhitzten Finanzmarkt beruhigen und die Wirtschaftsentwicklung auf der Welt sicherer machen.
Es dürfen keine Menschen mehr an unseren Grenzen sterben. Solange der Flüchtlingsstrom nicht nachlässt, müssen alle Menschen aus Seenot gerettet werden. Mit dem neuen Steuergeld wird die Aufnahme der Flüchtenden unterstützt.
Es werden sofort alle Flüchtlingslager auf der Welt mit ausreichend Geld versorgt, so dass den dort Lebenden nicht nur ein besseres Überleben ermöglicht wird, sondern auch genügend Geld und Personal bereit gestellt wird, dass eine gute Bildung und Ausbildung garantiert und so die mögliche spätere Rückkehr vorbereitet wird.
Das entwürdigende Geschachere in Europa um Kontingente und Zuteilungen muss ein Ende haben. Wir brauchen eine zentrale, europäische Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde mit entsprechenden nationalen Unterbehörden. Diese ist für die Registrierung, Erstversorgung und Verteilung zuständig. Wie das funktioniert, wird später noch erklärt.
Finanziert wird diese Aufgabe durch einen Solidaritätsbeitrag aller EU-Mitgliedsländer, der etwa 100 € pro Einwohner und Jahr betragen kann. (bei 500 Millionen sind das 50 Mrd. €)
Es werden legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtende geschaffen. Ein dreistufiges Modell wäre vielleicht optimal:

c) Alle die bei a) und b) nicht angenommen werden, aber trotzdem ihr Glück in Europa versuchen wollen (oder müssen), dürfen sich auch mit diesen Spezialschiffen auf den Weg machen. Allerdings unter drei Bedingungen: sie müssen gültige Papiere haben (oder bekommen), sie müssen für die Überfahrt ein (günstiges) Ticket kaufen und sie müssen Bargeld nachweisen. Wenn sie ein Spezialvisum für einen Monat möchten, dann 1500 €, für jeden weiteren Monat noch einmal 1000 €, maximal sind drei Monate möglich. Das Geld ist deshalb wichtig, weil sie offensichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben und von daher auch im Zielland kein Anspruch auf Unterstützung. Mit diesem Geld soll gewährleistet sein, dass sie den Monat (oder die Monate) bis zum Ende des offiziellen Aufenthalts auf eigenen Füßen stehen können. Diese Geldanforderung erscheint auch nicht als willkürlich, da fast alle Flüchtlinge, die bisher nach Europa gekommen sind, für ihren Transport und die vielen Schlepper weitaus mehr Geld für das Erreichen Europas aufbringen mussten.

Die Spezialschiffe sind ehemalige Kreuzfahrtschiffe, die die europäischen Länder kaufen und zu schwimmenden Asylzentren umbauen. Sie sind mit dem entsprechenden Personal ausgestattet (wie das BAMF), um während der mehrtägigen oder mehrwöchigen Überfahrt alle Arbeiten, die mit einer Identitätsregistrierung und mit einem Asylantrag anfallen, zu erledigen. Da sie unter europäischer Flagge fahren, stehen sie unter dem Hoheitsrecht der jeweiligen Länder und können so ganz offiziell diese Arbeit erledigen. Zusätzlich können sich die Passagiere während der Überfahrt schon detaillierter mit der Sprache und der Kultur ihrer gewünschten Zielländer beschäftigen, auskundschaften, wo und wie sie ihre Zukunft gestalten wollen. Es sollte versucht werden, eine Erstentscheidung der Asylanträge der Passagiere bis zum Aussteigen zu erreichen. Zur Not kann die Zeit an Bord am Zielhafen noch um einige Tage verlängert werden (z.B. bei den kürzeren Überfahrten im Mittelmeer).
Alle Flüchtenden, unabhängig ob anerkannte Asylanten oder nicht, sollten dort hin dürfen, wo sie gerne hin möchten. Das aufnehmende Land bekommt aus dem angelegten Solidaritätsfond pro Asylbewerber und Monat 1000 € erstattet, bis sie oder er zum Selbstversorger wird.
Ziel aller Anstrengungen sollte es sein, alle Asylsuchenden mit Hilfe von Integrationsbemühungen, Bildung und Ausbildung zu einem selbstständigen Leben zu verhelfen, sei es in der neuen Heimat, sei es für eine Rückkehr in die alte Heimat.
Wer als nicht Asylberechtigter nach Europa kommt und am Ende der Laufzeit seines Spezial(Flüchtlings)Visums einen festen Arbeitsplatz (oder auch einen Ausbildungsplatz) vorweisen kann, mit dem er/sie sich (und seine /ihre Familie) ernähren kann, bekommt ein richtiges, länger gültiges Visum (auch mit der Möglichkeit der Einbürgerung) und darf in Europa bleiben. Gleiches gilt auch für abgewiesene Asylbewerber.
Wer straffällig wird, wer als Asylsuchender abgewiesen wird und auch wessen Spezialvisum abgelaufen ist und dann keine Arbeit vorweisen kann, der/die wird ausgewiesen. Die Spezialschiffe, die auf der Fahrt zurück in die Fluchtländer sind, können die vielen tausend Abzuschiebenden wieder in ihre Heimatgegenden zurückbringen. (Die Kosten der Rückfahrt sind schon mit dem Hinfahrtticket beglichen und im Gegensatz zur heutigen Situation, werden dann bei diesen legal Eingereisten und wieder Heimkehrenden die Herkunftsländer eher bereit zur Zurücknahme sein)
Auch wenn die europäischen Länder unter Fachkräftemangel leiden, sollte man den ärmeren Ländern nicht alle gut qualifizierten Fachkräfte wegnehmen. So würde ihre Entwicklung nur noch weiter verzögert. Deshalb sollte es Ziel sein, für jeden in Europa arbeitenden Ausländer einen weiteren Ausländer (vielleicht auch aus dem Kreis der Abzuschiebenden) gleich oder ähnlich zu qualifizieren, der/die bereit ist, in sein/ihr ursprüngliches Heimatland zurückzukehren. Um dies zu befördern, sollte jeder ausländische Beschäftigte einen kleinen Prozentsatz seines Einkommens in einer Art Rückkehrfond einzahlen müssen. Wobei es selbstverständlich sein sollte, das jeder Ausländer in den europäischen Ländern die gleichen Arbeitsbedingungen und den gleichen Lohn (und auch den Mindestlohn) erhält, wie die Einheimischen.

Solche konkreten Vorschlägen und Ansatzpunkten sollten es uns ermöglichen, die Flüchtlingskrise endlich würdig zu gestalten, und zwar schnell. Es ist mir klar, dass solche Gedanken auf laute und hasserfüllte Widerrede stoßen. Es ist aber auch klar, dass jeder andere Ansatz, jeder andere Versuch, das Problem mit den vielen Flüchtenden auf unserer Welt auf eine humane, mitmenschliche, solidarische Art zu lösen, auf solch einen Widerstand stoßen wird. Deshalb seien hier noch einige ergänzende und relativierende Gedanken nachgetragen.

Jeder, der bewusst in seiner Umwelt lebt, weiß heute, dass wir nicht mehr so weiter leben und wirtschaften dürfen wie bisher. Wir stoßen an Grenzen. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird sich das Klima auf unserer Erde so erwärmen, dass das Leben der gesamten Menschheit gefährdet ist. Wir verbrauchen mehr Ressourcen, als unsere Erde langfristig bieten kann. Wir verschwenden zu viele Rohstoffe, die dann den folgenden Generationen fehlen werden. Wir zerstören so langsam die Ernährungsgrundlagen der Menschen. Das Gleichgewicht in der Natur, zwischen Lebewesen und Pflanzen geht verloren. Kurz, egal ob wir es wollen oder nicht, wir alle werden unseren Lebensstil ändern müssen. Es ist nicht zukunftsfähig, sich den notwendigen Veränderungen zu verschließen, auf den Status Quo zu beharren. Eine der unabänderlichen Veränderungen wird es sein, dass zum einen die Menschen über alle Ländergrenzen hinweg immer enger zusammenrücken, die Interaktion, der wirtschaftliche und intellektuelle Austausch und die gegenseitige Abhängigkeit immer größer wird und auf der anderen Seite, dass deshalb auch die Menschenwanderungen immer größere Ausmaße annehmen werden. Mit Menschen mit anderen Religionen, Kulturen und Gesellschaftsvorstellungen werden wir immer mehr zu tun haben, ob Flüchtlinge oder andere Gruppen. Und um dieses vielfältige Miteinander friedlich und in geordneten Bahnen zu gestalten ist es unumgänglich, dass sich die Lebensverhältnisse auf der ganzen Welt immer mehr angleichen müssen, Armut und Reichtum darf nicht mehr in solch riesigen Ausmaßen auseinander klaffen.

Und das bedeutet logischerweise, dass wir in den entwickelten Ländern (die wir in der Vergangenheit und bis heute auf Kosten der südlichen Länder gelebt haben und leben) etwas von unserem Wohlstand abgeben müssen. Gerechtigkeit, Umverteilung, Solidarität und Ausgleich werden in Zukunft Maxime unseres Handelns werden müssen. Das sich Abgrenzen-, sich Abschotten-Wollen und die Anderen Ausgrenzen- und Fernhalten-Wollen, das ist ein Weg, der nicht funktionieren wird.

Natürlich werden auch weiterhin sich sehr viele Menschen mit solchen Wahrheiten nicht auseinandersetzen wollen. Sie wollen von all dem nichts hören und sehen, werden davor Augen und Ohren verschließen und lieber den Leuten mit den einfachen Slogans folgen. Diese werden wir auch kaum oder sogar überhaupt nicht erreichen können. Aber das macht nichts. Denn wir, die wir uns ernsthaft mit diesen Problemen auseinandersetzen, wir sind potentiell die Mehrheit. Wir müssen uns nur zu Wort melden, wir müssen uns einmischen, wir müssen die gesellschaftliche Diskussion um diese Probleme einfordern und wir müssen den öffentlichen Diskurs bestimmen. Sich auf die anderen Parolen einzulassen und ihnen immer mehr Raum in der Öffentlichkeit zu gewähren, das ist der falsche Weg.

Einleitung:

Ich bin erschüttert, wie sich der Diskurs über Asyl- und Flüchtlingspolitik in den letzten Jahren, und eigentlich schon in den letzten Jahrzehnten, weg von der humanitären Verpflichtung in Richtung Verschärfung der Regeln und eine möglichst große Abschottung verschoben hat. Wie kann es sein, dass ein Thema, das nationalistische, rassistische und fremdenfeindliche Kräfte ständig zum Aufhetzen und Anwerben verunsicherter Mitbürger nutzen, von unseren demokratischen Kräften nicht offensiv aufgegriffen und in Richtung einer konstruktiven Lösung diskutiert und bearbeitet wird?

Stattdessen wird aus Angst vor den Wahlerfolgen dieser rechtskonservativen bis rechtsextremen Gruppen und Parteien diese geschürte Furcht vor den Flüchtlingsströmen aufgegriffen und in die eigene Programmatik übernommen, so dass diese ehemals als rechtsextreme Positionen verpönten Ansichten heute schon zur mehrheitlichen Standardmeinung der Bevölkerung mutiert sind. Und den Verantwortlichen in unserem Lande fällt nichts Anderes als Lösung ein, als die Grenzbefestigungen Europas immer weiter auszubauen, so dass die zu uns Fliehenden gar nicht erst ins Land kommen und die Asylverfahren ins das benachbarte Ausland verlagert werden können. Was früher hauptsächlich von der AfD eingefordert, in letzter Zeit aber von fast allen anderen Parteien auch als einzige Lösung der Flüchtlingsfrage vorgestellt wurde – nämlich die Grenzen undurchlässiger zu machen, mehr Menschen abzuschieben und die Asylverfahren in das außereuropäische Ausland zu verlagern - sind im Endeffekt keine wirklichen Lösungen, sondern (gelinde gesagt) nur unerfüllbare Versprechungen.

Die Menschen, die nach Europa flüchten, kommen, weil ganz konkret ihr Leben in Gefahr ist, oder weil sie in ihrer Heimat aus verschiedensten Gründen keine Perspektiven und Überlebenschancen mehr sehen. Der Druck zum Fliehen ist so groß, dass sie die Mühsal, die Demütigungen, den Missbrauch, das Ausrauben und die Verletzungen und schlussendlich auch den möglichen Tod in Kauf nehmen. Wer glaubt, da könnte man mit dem Abbau von Pullfaktoren sie vom Antritt zur Flucht abhalten, ist zumindest naiv.
Wer glaubt, durch schnellere Abschiebungen die Belastungen der Flüchtlingslage entscheidend reduzieren zu können, der gaukelt bei der geringen Zahl der Betroffenen und bei dem Problem genügend bereitwillige Aufnahmeländer zu finden den besorgten Menschen nicht erfüllbare Verbesserungen vor.
Wer die humanitäre Hilfe und das Asylrecht bis auf einen minimalen Rest aushöhlt und abbaut, wer zur Flüchtlingsabwehr mit autokratischen, menschenrechtsverachtenden Regierungen oder Ländern zwecks Abfangen der Flüchtlinge und Aufnahmelagern zusammenarbeitet und denen somit die anfallende „Drecksarbeit“ überträgt, der bricht nicht nur mit unseren abendländischen und

christlichen Werten, er bricht das Völkerrecht, und damit zersetzt und unterminiert er letztendlich auch die ethischen und moralischen Grundsätze unserer Gesellschaft.

Natürlich sind die Kommunen überlastet, es fehlen Geld, Kindergarten- und Schulplätze, Erzieherinnen, Lehrer und Wohnraum. Aber diese Probleme belasten uns doch auch ohne die Flüchtlinge. Das sind hausgemachte Probleme (unter anderem auch durch die Schuldenbremse) und die verantwortlichen Politiker springen zu gerne auf das Narrativ der Rechtsextremen und Nationalisten – Schuld sind die Flüchtlinge – auf, um die eigene Untätigkeit in diesen Feldern zu kaschieren. Dass man damit der AfD in die Hände spielt, nehmen sie als Kollateralschaden leichtfertig in Kauf.
Folge des immer schwieriger werdendes Zugangs nach Europa werden immer mehr Tote an unseren Grenzen und auf dem Wege hierher sein. Für mich ist das unerträglich!
Letztendlich zersetzt der jetzige Umgang mit den Flüchtlingen immer mehr unsere eigenen (humanen) Werte und unsere Demokratie zerbröselt. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus erhalten immer mehr Zuwachs.

Es ist einfach unbegreiflich und macht traurig, dass alle sich auf diese Scheinlösung einlassen, obwohl alle wissen, dass diese angestrebten Maßnahmen nicht die angestrebten Ergebnisse liefern können. Alle wissen, dass wir in Zukunft mit noch viel mehr Flüchtlingen rechnen müssen, dass noch mehr ver-zweifelte Menschen sich den verbrecherischen Schleppern anvertrauen werden, weil sie sich auch den neuen Maßnahmen entziehen werden und alle wissen, dass wir damit in Zukunft mit noch mehr Toten an unseren Außengrenzen leben müssen. Einfach nicht ansprechen, Augen zu und durch ist die Devise.

Ich möchte mit dieser Sprachlosigkeit nicht leben. Ich wünsche mir, dass wir alle in unserer Gesellschaft ernsthaft über diese Probleme miteinander reden und nach wirklichen Lösungen suchen können. Ich wünsche mir, dass wir viele sind und immer mehr werden, die diesen Weg der Abschreckung, der Abschottung und der Abschiebung unserer Verantwortlichen nicht mitgehen wollen und dass wir es schaffen, zumindest wieder in eine vorwärts gewandte, lösungsorientierte Debatte über die Flüchtlingskrise zu kommen.

Die immer stärker werdenden Grenzbefestigungen und Grenzkontrollen an unseren Außengrenzen sollen die illegalen Einreisen reduzieren, - tun sie auch – haben aber auch zur Folge, dass die Flüchtlinge immer gefährlichere Routen suchen und vermehrt die Hilfe von Schleußern in Anspruch nehmen müssen. Mit der weiteren Folge, dass viele tausend Menschen, Kinder, Jugendliche, Schwangere und auch ältere Menschen an unseren Grenzen sterben. Mich bedrücken diese vielen Toten sehr und es macht mich sprachlos, wie locker in unserer Gesellschaft darüber hinweggegangen wird. Das dürfen wir nicht so einfach hinnehmen.
Ja, wir haben ein Problem mit den vielen Flüchtlingen, mit der Versorgung, der Unterbringung, der Integration, mit der Finanzierung. Mit der nicht vorhandenen Akzeptanz bei großen Teilen der Bevölkerung.
Wir brauchen Zuwanderung. Ca. 500.000 zuwandernde Arbeitskräfte werden in Deutschland pro Jahr benötigt um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Und zwar nicht nur Fachkräfte. Es sind deswegen auch schon Anwerber in alle Welt ausgeschwärmt, man hat aber feststellen müssen, für viele ist unser Land einfach nicht atraktiv genug, um sich hier niederzulassen. Und welch ein Wunder – die Gründe dafür sind ähnliche, die auch unsere Probleme mit den Flüchtlingen erst richtig befeuern.

Natürlich muss mit den Mittel- und Langzeitlösungen auch so schnell wie möglich angefangen werden. Sie werden zwar erst nach längerer Zeit volle Wirkung erzielen können, aber wenn das sofort in Gang gesetzt wird, dann wird in den ärmeren Ländern etwas generiert, was wohl viele zum Bleiben motivieren kann - nämlich Hoffnung.

Noch ein anderer Gedankengang vorneweg: Im öffentlichen Diskurs werden die Flüchtlinge oft nicht als individuelle Menschen gesehen, sondern als Fallzahlen, als Kontingent, als Belastung, als abzuwehrende Gefahr. In dieser Wahrnehmung ist das Scheitern an dem Flüchtlingsproblem schon vorprogrammiert. Wir müssen sie endlich als Menschen sehen mit Problemen und Wünschen und müssen bereit sein, sich in sie hineinzuversetzen. Fast alle Personen, die hier ankommen, haben aus Furcht und Verzweiflung ihre Familie und ihre Heimat verlassen, sie haben viel Geld dafür aufbringen und ausgeben müssen, haben Qualen und Misshandlungen, ja sogar das Scheitern und den Tod in Kauf genommen. Sie leiden unter Traumata. Und sie fliehen doch deshalb, weil sie sich einen neuen Lebensabschnitt aufbauen wollen, ja genau, weil sie hier lernen und arbeiten und nicht in einer sozialen Hängematte leben wollen. Wenn man das berücksichtigt, dann liegen die schnellen Lösungen eigentlich auch auf der Hand.

Soweit einige Adhoc-Maßnahmen, die helfen können, den akuten Handlungsdruck zu entlasten. Sie werden als kurzfristig realisierbar angesehen, weil sie im nationalen Rahmen umgesetzt werden können. Natürlich müssen solche und die weiteren Vorhaben auch auf EU-Ebene oder gar im internationalen Rahmen bearbeitet werden. Von daher brauchen sie Planungs- und Abstimmungsvorlaufzeiten, also mehr Zeit und werden deshalb in ihrer Wirkung eher als mittelfristige Ziele bezeichnet.

Sorry, denn nicht die vielen Flüchtlinge sind das Problem, sondern: schon seit über 20 Jahren und erst recht seit der Einführung der Schuldenbremse 2009 wird unsere Republik kaputtgespart. Es fehlen Kitaplätze, die Schulen vergammeln, Universitäten sind unterversorgt, es fehlt bezahlbarer Wohnraum, Straßen, Brücken und andere Bauwerke sind marode, die Digitalisierung und auch der Umbau zu den erneuerbaren Energien wurde verschleppt, die Bahn wurde verkleinert statt gefördert und überall wird am Personal gespart, dass jetzt überall fehlt. Appropo Personal, da müssen wir uns alle auch ehrlich machen bei der Schuldenbremse: sie wurde auch aus ideologischen Gründen eingeführt, um nämlich die weitere Privatisierung unserer Gesellschaft zu befeuern. Die öffentliche Hand wurde finanziell entlastet, da mit Hilfe von PPP oder ÖPP (Publik oder Öffentliche, Private Partnership) gesellschaftliche Aufgaben und Betriebe an Privatunternehmen verkauft wurden und diese jetzt für diese Aufgaben verantwortlich wurden. Ein weiterer Skandal parallel zur Schuldenbremse. Denn nachweislich waren die meisten ÖPP-Projekte ein großer Verlust für uns Steuerzahler, denn für die Schulen, Krankenhäuser Rathäuser, Straßen usw. mussten (zu) hohe Mieten bezahlt werden und um für die Unternehmen zusätzlichen Gewinn für diese zu generieren, wurde an der Pflege und dem Erhalt der Immobilien, vor allem aber am Personal gespart. Und nach einigen Jahren, wenn man kein Geld mehr herauspressen kann, steigen die Unternehmen wieder aus der öffentlichen Versorgung aus und der Staat muss jetzt, mit viel mehr Geld als eingespart wurde, das Ganze wieder zum Laufen bringen. So entsteht auch unser Fachkräftemangel, der heute unsere Wirtschaft herunterzieht. Jedenfalls sind wir von einem führenden Industrieland inzwischen für die anderen Länder zu einer Lachnummer verkommen.

Von daher müssen unsere Regierungen vom Bund und den Ländern endlich ihre Hausaufgaben machen und unseren Staat wieder auf Vordermann bringen. Wenn das passiert, die Kitas genügend kleine Gruppen mit ausreichend Erzieherinnen haben, genauso die Schulen, die Krankenhäuser und Altersheime und auch genügend günstige Wohnungen vorhanden sind, dann macht es mittelfristig auch keine Probleme, die Flüchtlinge bei uns aufzunehmen. Und dann würde unsere Bevölkerung auch keinen Grund mehr haben, auf die Flüchtlinge zu schimpfen oder die AFD zu wählen. Und, dann hätten wir wohl auch weniger Angst vor Fremden, weniger Fremdenfeindlichkeit, mehr Gastfreundschaft, weniger Hass und mehr Toleranz – und nicht zuletzt ein Klima im Lande, das die nötigen Fachkräfte auch wieder anzieht.

1.) Für eine Finanzierung all dieser allgemeinen Aufgaben ist zu sorgen.

a) Abschaffung der Schuldenbremse, zumindest Aussetzen für Investitionen in die Zukunft.
b) Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, laut Bundesumweltamt über 40 Milliarden Euro jährlich.
c) Mehr Steuerfahnder einsetzen und Steuer-Flucht und -Kriminalität bekämpfen, jährlich über 100 Mrd Euro.
d) Gewinne aus Umsätzen ausländischer Firmen in der Bundesrepublik besteuern,.
e) Gerechte Erbschaftssteuer einführen, über 50 Mrd. Euro jährlich.
f) Den Höchstsatz der Einkommenssteuer wieder auf über 50 % erhöhen (wie damals bei Kanzler Kohl, in den USA lag nach dem 2. Weltkrieg der Höchstsatz bei 90 %)

2.) Das entwürdigende Geschachere in Europa um Kontingente und Zuteilungen muss ein Ende haben. Wir brauchen eine zentrale, europäische Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde mit entsprechenden nationalen Unterbehörden. Diese sind für die Registrierung, Erstversorgung und Verteilung zuständig. Wie das funktioniert, wird später noch erklärt.

3.) Finanziert wird diese Aufgabe durch einen Solidaritätsbeitrag aller EU-Mitgliedsländer, der etwa 100 € pro Einwohner und Jahr betragen kann. (Bei 500 Millionen Einwohner sind das 50 Mrd. €. Bei jährlich 2 Millionen Flüchtlingen in Europa könnte dann jede Kommune von diesem Solidaritätsfond für jeden zu versorgenden Flüchtling 20.000 € bekommen)

4.) Es werden legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtende geschaffen. Ein dreistufiges Modell wäre vielleicht sinnvoll:

a) Akut gefährdete und offensichtlich Asylberechtigte werden von den europäischen Botschaften und Konsulaten (die personell dafür ausgestattet werden) nach ersten Überprüfungen bürokratiearm mit

Einreisevisa versorgt. Das Asylverfahren findet dann in den Zielländern statt. Wobei sie per Flugzeug am besten gleich in ihr gewünschtes Zielland einreisen sollten.

b) Alle anderen müssen sich bei in den Nachbarländern errichteten Flüchtlings- oder auch Einreisezentren melden, wo ausführlicher oder intensiver ein Asylantrag untersucht wird. Identitätspapiere sind Voraussetzungen für eine Registrierung, bzw. muss vor Ort eine Identitätsnachforschung und -festlegung vorgenommen werden. Wer die Prüfung besteht darf mit speziellen Schiffen nach Europa einreisen.
c) Alle die bei a) und b) nicht angenommen werden, aber trotzdem ihr Glück in Europa versuchen wollen (oder müssen), dürfen sich auch mit diesen Spezialschiffen auf den Weg machen. Allerdings unter drei Bedingungen: sie müssen gültige Papiere haben (oder bekommen), sie müssen für die Überfahrt ein (günstiges) Ticket kaufen und sie müssen Bargeld nachweisen.
d) Wenn sie ein Spezialvisum für einen Monat möchten, dann brauchn sie 2.000 € (davon 500 € als Schiffspassage inklusive für einen Monat gültigen europaweiten Freifahrtschein für alle Busse und Bahnen), für jeden weiteren Monat noch einmal 2.000 €, maximal sind drei Monate möglich. Das Geld ist deshalb wichtig, weil sie offensichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben und von daher auch im Zielland kein Anspruch auf Unterstützung. Mit diesem Geld soll gewährleistet sein, dass sie den Monat (oder die Monate) bis zum Ende des offiziellen Aufenthalts auf eigenen Füßen stehen können. Diese Geldanforderung erscheint auch nicht als willkürlich, da fast alle Flüchtlinge, die bisher nach Europa gekommen sind, für ihren Transport und die vielen Schlepper weitaus mehr Geld für das Erreichen Europas aufbringen mussten. (nicht selten sogar über 10.000 $)

5.) Es sollte auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass auch Flüchtende ohne jedes Geld (weil z.B. ausgeraubt) diese Einreisemöglichkeiten nach Europa nutzen können, indem man für sie Paten organisiert, die diese 2.000 € bereitstellen oder ihnen einen Arbeitsplatz garantieren können.

a) Die Spezialschiffe sind ehemalige Kreuzfahrtschiffe mit mehreren tausend Plätzen, die die europäischen Länder kaufen und zu schwimmenden Asylzentren umbauen. Sie sind mit dem entsprechenden Personal ausgestattet (wie das BAMF), um während der mehrtägigen oder mehrwöchigen Überfahrt alle Arbeiten, die mit einer Identitätsregistrierung und mit einem Asylantrag anfallen, zu erledigen. Da sie unter europäischer Flagge fahren, stehen sie unter dem Hoheitsrecht der jeweiligen Länder und können so ganz offiziell diese Arbeit erledigen. Zusätzlich können sich die Passagiere während der Überfahrt schon detaillierter mit der Sprache und der Kultur ihrer gewünschten Zielländer beschäftigen, auskundschaften, wo und wie sie ihre Zukunft gestalten wollen. Es sollte versucht werden, eine Erstentscheidung der Asylanträge der Passagiere bis zum Aussteigen zu erreichen. Zur Not kann die Zeit an Bord am Zielhafen noch um einige Tage verlängert werden (z.B. bei den kürzeren Überfahrten im Mittelmeer).
b) Alle Flüchtenden, unabhängig ob anerkannte Asylanten oder nicht, sollten dort hin dürfen, wo sie gerne hin möchten. Das aufnehmende Land bekommt aus dem angelegten Solidaritätsfond pro Asylbewerber und Monat (z.B.) 1000 € erstattet, bis sie oder er zum Selbstversorger wird.
c) Ziel aller Anstrengungen sollte es sein, alle Asylsuchenden mit Hilfe von Integrationsbemühungen, Bildung und Ausbildung zu einem selbstständigen Leben zu verhelfen, sei es in der neuen Heimat, sei es für eine Rückkehr in die alte Heimat.
d) Wer als nicht Asylberechtigter nach Europa kommt und am Ende der Laufzeit seines Spezial(Flüchtlings)Visums einen festen Arbeitsplatz (oder auch einen Ausbildungsplatz) vorweisen kann, mit dem er/sie sich (und seine /ihre Familie) ernähren kann, bekommt ein richtiges, länger gültiges Visum (auch mit der Möglichkeit der Einbürgerung) und darf in Europa bleiben. Gleiches gilt auch für abgewiesene Asylbewerber.
e) Wer straffällig wird, wer als Asylsuchender abgewiesen wird und auch wessen Spezialvisum abgelaufen ist und dann keine Arbeit vorweisen kann, der/die wird ausgewiesen. Die Spezialschiffe, die auf der Fahrt zurück in die Fluchtländer sind, können die vielen tausend Abzuschiebenden wieder in ihre Heimatgegenden zurückbringen. (Die Kosten der Rückfahrt sind schon mit dem Hinfahrtticket beglichen und im Gegensatz zur heutigen Situation, werden dann bei diesen legal

Eingereisten und wieder Heimkehrenden die Herkunftsländer eher bereit zur Zurücknahme sein)

f) Auch wenn die europäischen Länder unter Fachkräftemangel leiden, sollte man den ärmeren Ländern nicht alle gut qualifizierten Fachkräfte wegnehmen. So würde ihre Entwicklung nur noch weiter verzögert. Deshalb sollte es Ziel sein, für jeden in Europa arbeitenden Ausländer einen weiteren Ausländer (vielleicht auch aus dem Kreis der Abzuschiebenden) gleich oder ähnlich zu qualifizieren, der/die bereit ist, in sein/ihr ursprüngliches Heimatland zurückzukehren. Um dies zu befördern, sollte jeder ausländische Beschäftigte einen kleinen Prozentsatz seines Einkommens in einer Art Rückkehrfond einzahlen müssen. Wobei es selbstverständlich sein sollte, das jeder Ausländer in den europäischen Ländern die gleichen Arbeitsbedingungen und den gleichen Lohn (und auch den Mindestlohn) erhält, wie die Einheimischen.
g) Der Vorteil eines solchen (oder ähnlichen) Einreiseverfahrens ist, 1.) ein solcher Weg ist für die Flüchtlinge legal, viel billiger und sicherer als ein illegaler Einreiseversuch mit Hilfe von Schleppern, so dass dieses Geschäftsmodell (außer bei Kriminellen) automatisch wegfallen wird, 2.) man kann während dieser Schiffsreise alle Daten inklusive der Erkennungsmerkmale der Einreisenden zentral
speichern und hat so die absolute Kontrolle über die Einreise zurückgewonnen, 3.) viele Wirtschaftsbereiche, die heute Illegale als Arbeitskräfte nutzen, haben so einen legalen Zugriff auf ihre zusätzlich benötigten Arbeitskräfte, 4.) Menschen, denen man helfen will, können so mithilfe von Patenschaften oder Bürgen nach Europa kommen.
h) Natürlich besteht die Gefahr, dass Abgewiesene oder auch andere nach Ablauf ihres Visums untertauchen und so ihre Rückführung unterlaufen wollen. Aber zum Einen hat man durch die offizielle Einreise alle Daten zur Suche und zum Anderen wird man als Illegaler kaum noch Arbeit und Unterkunft finden, da ja durch die offizielle Möglichkeit der Einreise genügend legale Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Wenn dann noch, wie oben vorgeschlagen, Arbeitgeber Beschäftigung von Illegalen schwer bestraft werden können und jedem Untergetauchten ein lebenslanges Einreiseverbot droht, wird ein Untertauchen sehr unattraktiv, vor allem da nach offizieller Ausreise man ja immer auch noch ein zweites oder drittes Mal dieses Einreiseverfahren nutzen könnte.

Jedes Eingreifen von außen mit Bomben und Raketen oder tötende Drohnen sollte verboten werden. Denn die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte lehren, dass durch solche Waffen viel mehr (als Schutzschilde missbrauchte) Zivilisten getroffen werden als wirkliche Kombattanten, und weil auf diesem Wege der Zerstörung Tod und Perspektivlosigkeit nur zunimmt und fast immer nur umso mehr neue (Widerstands)Kämpfer gezüchtet werden.
Jede kriegerische Auseinandersetzung braucht a) Geld zur Finanzierung und b) Waffen zum Kämpfen. Es sollte deshalb aus einem Krisengebiet jeglicher Verkauf von Rohstoffen verboten und unterbunden werden. Wenn doch ein solcher Handel notwendig ist zum Überleben der Menschen dort, dann darf ein solcher Handel nur über eine zentrale Stelle der UNO abgewickelt werden, die dann auch das rechtmäßige Verwenden der Einnahmen kontrollieren darf. Das Gleiche gilt für Waffen. Jeglicher Waffenhandel in ein Krisengebiet ist für private und/oder staatliche Akteure verboten. Nur über eine zentrale UNO-Stelle ist Waffenhandel noch möglich. Auch dort mit entsprechenden öffentlich überprüfbaren Kontrollen. Jegliche Zuwiderhandlung im Rohstoff- und Waffenhandel wird mit Gefängnis und Enteignung bestraft.
Wenn ein humanitäres militärisches Eingreifen von außen notwendig ist (nach UNO-Beschluss) dann beschränkt sich dieses Eingreifen auf Verteidigungsmaßnahmen, d.h. ein Dorf, eine Stadt, eine Gegend, eine Industrieanlage wird gegen Angriffe verteidigt. Ich denke, ein solcher verteidigender Militäreinsatz ist nicht nur ethisch leichter zu rechtfertigen, er findet sicher eher auch eine inhaltliche Zustimmung der eingesetzten, internationalen Soldaten, so dass dann diese nicht mehr mit den heute üblichen Traumata zurückkehren.
Ich habe in diesem Zusammenhang auch kein Problem mit einer Aufstockung des „Verteidigungs“Etats auf 2% oder mehr des BIP, wenn man die Kriseninterventionskräfte mit Richtern, Polizisten, Bauarbeitern, Technikern, Lehrern, Ärzten, Krankenpflegern usw. ausstattet, so dass sie in Krisengebieten präventiv oder zum Wiederaufbau eingesetzt werden können. (Dann kann sich das Ministerium auch weiterhin Verteidigungsministerium nennen und braucht nicht in Angriffsministerium umbenannt werden.)
Jetzt funktionieren allerdings die genannten Maßnahmen nur, wenn da eine gewisse Einigkeit in der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden kann. (Was bestimmt viele als Möglichkeit bezweifeln, was aber eine deutliche Forderungen der Zivilgesellschaft sein sollte) Deshalb ist das Mindeste, was bei jedem Krieg, bei jeder Krise geleistet werden muss: dass den fliehenden Menschen in relativer Nähe zum Krisenherd Flüchtlingslager zur Verfügung stehen, die mit genügend Geld versehen werden, um den ankommenden Menschen Sicherheit, ein Dach über dem Kopf, genügend Nahrung, Bildung und Arbeit zur Verfügung zu stellen. Wenn diese Flüchtlingslager solche akzeptablen Lebensbedingungen bieten, dann ist damit schon einmal eine wichtige Voraussetzung geschaffen, dass nach dem Ende der Krise eine Rückkehr und ein Wiederaufbau erfolgreich möglich ist. Und Geld dafür sollte kein Problem sein, da ein solches Agieren viel weniger Geld kostet als die viel teureren Militäroperationen mit Flugzeugen und Bomben und die Kosten der Flüchtlinge in unseren Ländern.

Zu b) Solche Verfolgungen sind klassische Asylgründe. Neben einem Versuch der Einflussnahme mit wirtschaftlichen Sanktionen auf das Unterdrückerregime zur Korrektur, muss den Menschen geholfen werden. Dafür sollten in den Nachbarländern (wie unter a) Stationen des UN-Flüchtlingswerks eingerichtet werden, wo sich diese registrieren lassen können. Dann sollte ihnen Lebensmöglichkeiten in der Nachbarregion angeboten werden oder alternativ eine legale Weiterreise ins Exil. (Genaueres später)

kurzfristig hilft hier die schnelle Versorgung mit Lebensmittel, Trinkwasserversorgung, Zelte oder Container, medizinische Versorgung und Aufbauhilfe. Das wäre ein ideales Einsatzgebiet für die mit dem aufgestockten Verteidigungsetat aufgebauten zivilen Eingreiftruppen.
Langfristig hilft wie bei Punkt d) eine Hilfe bei dem Aufbau der Infrastruktur, einer dezentralen Energieversorgung (mit regenerativer Energie) und einer neuen Wasserversorgungskultur mit kleinen, dezentralen Landwirtschaftsbetrieben, die der neuen Klimasituation angepasst sind.

Zu d) Die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in vielen Ländern sollte in unserem politischen Handeln eine viel größere Wertigkeit erhalten. Das Beiseitewischen dieses Problems mit dem Schlagwort: „das sind doch nur Wirtschaftsflüchtlinge“ wird der Größe des Problems nicht gerecht. Denn durch das Bevölkerungswachstum, dem Klimawandel und der internationalen Handelspolitik im Zusammenspiel mit einer häufig vorhandenen äußerst korrupten und geldgierigen Herrscherelite wird dieser Flüchtlingsstrom (gerade auch aus Afrika) extrem stark zunehmen.

Damit sind dann die langfristigen Handlungsansätze auch schon angedeutet: Um das Bevölkerungswachstum einzudämmen, bedarf es einer guten Bildung und Ausbildung, einer guten medizinischen Infrastruktur und gute Arbeits- bzw. Einkommensmöglichkeiten. Alle drei Punkte beeinflussen sich gegenseitig, erklären sich auch von selbst. Wobei der Punkt Arbeitsplätze häufig unterschätzt wird. Aber wenn die potentiellen Eltern beschäftigt sind, dann haben sie es zum einen nicht nötig, sich noch mehr Kinder als Versorgungssicherheit zuzulegen und sie hätten auch gar keine Zeit, sich um zu viele Kinder zu kümmern.

Um mit dem Klimawandel zu Recht zu kommen, sind einige Punkte schon unter c) benannt worden.

Fakt ist, dass für viele arme Länder das internationale Handelsregime in Zusammenspiel mit der herrschenden Elite ein entscheidender Faktor für Armut, Unterentwicklung und Perspektivlosigkeit ist. Wenn unsere regierenden Politiker von Entwicklungspolitik sprechen, wird dieser Zusammenhang fast immer unter den Tisch gekehrt. Die ärmeren Länder werden zurzeit mit den bestehenden Handelsabkommen, mit Europa heißen sie EPA (Economic Partnership Agreement), total über den Tisch gezogen, zugunsten der großen westlichen Konzerne. Die Länder werden (teilweise mit Drohungen, die Unterstützung und Entwicklungshilfe zu streichen) gezwungen, Zölle für die ausländischen Produkte abzubauen, die heimischen Märkte für ausländische (teilweise hoch subventionierte) Produkte zu öffnen, die Finanzmärkte zu öffnen, ausländische Firmen agieren zu lassen, riesige Ländereien zu verkaufen oder zu verpachten, Lizenzen für Fischereibestände zu verteilen, usw.
Genau das Gegenteil von all dem ist aber notwendig:
Zölle sind notwendig, um die heimischen Märkte zu schützen (das war übrigens für die Wiederaufbauzeit nach dem 2. Weltkrieg in Europa gang und gäbe),
Der Aufbau von Produktverarbeitung und-Veredelung in dem Land, wo die Rohstoffe herkommen, muss unterstützt werden
Der Verkauf der Produkte ins Ausland muss gefördert werden.
Die Fischereizonen müssen für die eigenen Fischer reserviert werden, großen (europäische und andere) Fabrikschiffe muss der Fang dort verboten werden.
Landverkauf oder Verpachtung nur ausnahmsweise in Kooperation mit den einheimischen Bauern.
Grundversorgung wie Wasser und Energie bleibt in staatlicher Hand.
Und der Ausverkauf der heimischen Rohstoffe an internationale Konzerne zugunsten der herrschenden Elite muss ein Ende haben. Das ist schwierig, aber durch verbindliche und zu überprüfende Ethikregeln werden die Großkonzerne zu einem anderen Geschäftsgebaren gezwungen, ansonsten werden ihnen diese Handelsbeziehungen untersagt.

Für uns ist es inzwischen selbstverständlich, dass Gedanken und Ideen über das Internet sich weltweit verbreiten können. Das Gleiche gilt mit wenigen Ausnahmen auch für unser Finanz- und Geldsystem. Auch Waren können überall hinkommen, genauso auch Touristen, die genügend Geld dafür haben. Es wäre nur gerecht und meiner Meinung nach auch sinnvoll, wenn diese Bewegungsfreiheit eigentlich für alle, auch für alle armen Menschen auf unserem Planeten gelten könnten.

Natürlich bin ich mir im Klaren, dass dies erst einmal nur ein Ziel für die Zukunft ist und mit der aktuellen Realität nicht viel zu tun hat. Aber warum wird so viel Gedöns und Geschrei um die Flüchtenden gemacht und lösen diese so viele (Verteilungs-)Ängste bei vielen Menschen aus, wo doch die Kosten von einer Million, oder auch von zwei, drei oder auch fünf Millionen Flüchtlingen zwar in den dreistelligen Milliardenbereich reichen mögen, aber uns gleichzeitig durch unsere großen und den internationalen Konzernen eine viel größere Summe an möglichen Steuereinnahmen vorenthalten oder gestohlen wird, indem durch Lobbyarbeit, Einflussnahme und Korruption die Steuergesetze manipuliert werden, durch Steuerbetrug und Verschleierung sogar kriminelle Energie freigesetzt wird. Das alles, der Verlust von so vielen hundert Milliarden Euro zugunsten von Reichen und Konzernen, nehmen unsere Mitbürger alle so klaglos hin, im Gegensatz zu den viel geringeren Milliarden-Kosten für die Flüchtlinge.

Jedenfalls sollten es uns die hier gemachten oder ähnliche konkreten Vorschläge und Ansatzpunkte ermöglichen, die Flüchtlingskrise endlich würdig zu gestalten, und zwar schnell. Und natürlich stoßen solche Gedanken auf laute und hasserfüllte Widerrede. Es ist aber auch klar, dass jeder andere Ansatz, jeder andere Versuch, das Problem mit den vielen Flüchtenden auf unserer Welt auf eine humane, mitmenschliche, solidarische Art zu lösen, auf genau solch einen Widerstand stoßen wird. Deshalb seien hier noch einige ergänzende und relativierende Gedanken nachgetragen.

Jeder bewusst in seiner Umwelt lebende Mensch kann heute wissen, dass wir nicht mehr so weiter leben und wirtschaften dürfen wie bisher. Wir stoßen an Grenzen. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird sich das Klima auf unserer Erde so erwärmen, dass das Leben der gesamten Menschheit gefährdet ist. Wir verbrauchen mehr Ressourcen, als unsere Erde langfristig bieten kann. Wir verschwenden zu viele Rohstoffe, die dann den folgenden Generationen fehlen werden. Wir zerstören so langsam die Ernährungsgrundlagen der Menschen. Das Gleichgewicht in der Natur, zwischen Lebewesen und Pflanzen geht verloren. Kurz, egal ob wir es wollen oder nicht, wir alle werden unseren Lebensstil ändern müssen. Es ist nicht zukunftsfähig, sich den notwendigen Veränderungen zu verschließen, auf den Status Quo zu beharren. Und eine der unabänderlichen Veränderungen wird es sein, dass zum einen die Menschen über alle Ländergrenzen hinweg immer enger zusammenrücken, die Interaktion, der wirtschaftliche und intellektuelle Austausch und die gegenseitige Abhängigkeit immer größer wird und auf der anderen Seite, dass deshalb auch die Menschenwanderungen immer größere Ausmaße annehmen werden. Mit Menschen mit anderen Religionen, Kulturen und Gesellschaftsvorstellungen werden wir immer mehr zu tun haben, ob Flüchtlinge oder andere Gruppen. Und um dieses vielfältige Miteinander friedlich und in geordneten Bahnen zu gestalten ist es unumgänglich, dass sich die Lebensverhältnisse auf der ganzen Welt immer mehr angleichen müssen, Armut und Reichtum darf nicht mehr in solch riesigen Ausmaßen auseinander klaffen.

Und das bedeutet logischerweise, dass wir in den entwickelten Ländern (die wir in der Vergangenheit und bis heute auf Kosten der südlichen Länder gelebt haben und leben) etwas von unserem Wohlstand abgeben müssen. Wenn wir nicht in ständigen gewaltsamen Auseinandersetzungen und Kriegen leben wollen, werden Gerechtigkeit, Umverteilung, Solidarität und Ausgleich in Zukunft Maxime unseres Handelns werden müssen. Das sich Abgrenzen-, sich Abschotten-Wollen und die Anderen Ausgrenzen- und Fernhalten-Wollen, das ist ein Weg, der nicht funktionieren wird.

Und natürlich werden auch weiterhin sich sehr viele Menschen mit solchen Wahrheiten nicht auseinandersetzen wollen. Sie wollen von all dem nichts hören und sehen, werden davor Augen und Ohren verschließen und lieber den Leuten mit den einfachen Slogans folgen. Und auch diese werden wir kaum oder sogar überhaupt nicht erreichen können. Aber das macht nichts. Denn wir, die wir uns ernsthaft mit diesen Problemen auseinandersetzen, wir sind doch potentiell die Mehrheit. Wir müssen uns nur zu Wort melden, wir müssen uns einmischen, wir müssen die gesellschaftliche Diskussion um diese Probleme einfordern und wir müssen den öffentlichen Diskurs bestimmen. Sich auf die anderen, einfachen Parolen einzulassen und indem wir uns in ihre Richtung bewegen, ihnen damit immer mehr Raum in der Öffentlichkeit gewähren, das ist der falsche Weg.

Josef Dezember 2023

Migration

Für eine ernsthafte Diskussion zur Flüchtlingsproblematik

Meine Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingsproblematik

als Anregung